Refco-Prozess

„Einem Betrüger Geld hinterhergeschmissen“

Landesgericht Wiener Neustadt.
Landesgericht Wiener Neustadt.(c) imago/CHROMORANGE (imago stock&people)

Das Untreueverfahren gegen Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler und Co. leidet an einem „Mangel“: Zwettler sitzt gar nicht auf der Anklagebank. Und: Laut Verteidigung verwechselt die Staatsanwältin Opfer mit Tätern.

Wien/Wiener Neustadt. AEIOU. So heißt es auf einem alten Wandteppich, der im größten Saal des Wiener Neustädter Landesgerichts hängt. Das Motto des Habsburger-Kaisers Friedrich III., oft gedeutet als „Alles Erdreich ist Österreich untertan“, passt zur Selbstverständlichkeit, mit der am Dienstag – in ebendiesem Saal – der Refco-Prozess begonnen hat. Die Staatsanwaltschaft verlor kein Wort darüber, dass es unverständlich lange dauerte, ehe die Anklageschrift fertig geschrieben war.

Die Zeit der ersten Tat (es gibt zwei Vorwürfe) liegt satte 15 Jahre zurück. Die Anklageschrift wurde aber erst im Februar dieses Jahres eingebracht – und das obwohl seit 2011 praktisch nicht mehr ermittelt wurde. So lange jedenfalls liegt der Abschlussbericht der Polizei schon vor.

Der Hauptangeklagte (Vorwürfe: Betrug, Untreue) ist Johann Zwettler. Der 78-Jährige, vormals Generaldirektor der seinerzeitigen Gewerkschaftsbank Bawag, nunmehr längst Pensionist, ist zu krank, um eine Gerichtsverhandlung durchzustehen. Er war daher gar nicht anwesend. Übrig geblieben sind die beiden Ex-Bawag-Vorstände B. und N. sowie der Ex-Zwettler-Sekretär S. Alle vier sagen, sie seien nicht schuldig.

Es geht zunächst um den Vorwurf der Beteiligung am schweren Betrug des New Yorker Brokers Phillip Bennett. 2004 wurden 57 Prozent von Bennetts Brokerhaus Refco an den Investor THL für 1,75 Milliarden US-Dollar verkauft. Staatsanwältin Anna-Vanessa Wöhrer wirft den Angeklagten vor, im Jahr 2004 einen 390-Millionen-Dollar-Kredit an Refco vergeben zu haben. So habe Bennett der THL vorgaukeln können, die Refco-Anteile seien mehr wert. Und überhaupt: Die Bawag, die selbst Anteile an der Refco hielt, habe wiederholt Kredite gewährt, um Bennett bei der Täuschung anderer Firmen zu helfen, ergänzt die Anklägerin. Zwettler und Bennett seien auch privat befreundet gewesen.

 

„Hoch gepokert und verloren“

Weiters: Im Oktober 2005 haben Zwettler und Co. quasi übers Wochenende einen 350-Millionen-Euro-Kredit an Bennett vergeben. Staatsanwältin Wöhrer: „Kaum war das Geld überwiesen, wurde Bennett verhaftet.“ Und: „Sie haben einem Betrüger Geld hinterhergeschmissen. Sie haben hoch gepokert. Und verloren.“

Bennett habe auch die Bawag betrogen, so der Tenor der Verteidigung. Gut aufeinander abgestimmt und ausgestattet mit brisanten US-Unterlagen aus dem Bennett-Verfahren (der Refco-Boss hat, wie berichtet, 16 Jahre Haft erhalten), stemmte sich die Verteidigerriege, Ernst Schillhammer, Caroline Toifl und Richard Soyer, gegen die Anklage. Toifl – sie vertritt B. – wies darauf hin, dass ihr Klient bereits 174 Verhandlungstage aus den Bawag-Prozessen (Karibik-Geschäfte) in den Knochen habe. Und am Ende freigesprochen wurde. Soyer (Vertreter von S.) geißelte die Anklage. Diese weise ein „unerträgliches Niveau“ auf.

Mit einem (erstinstanzlichen!) Urteil des Schöffensenats unter der Leitung von Richterin Lena Pipic ist ab Frühjahr 2020 zu rechnen. Frühestens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2019)