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Staatshaushalt

Nächste Regierung hat zwei Milliarden Euro Spielraum im Budget

Finanzminister Eduard Müller plant das Budget besonders vorsichtig.
Finanzminister Eduard Müller plant das Budget besonders vorsichtig.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Der Staat erzielt laut Mittelfristplanung des Wifo in den kommenden Jahren einen Überschuss von 0,5 Prozent des BIPs. Das ist der budgetäre Spielraum für die nächste Regierung.

Wien. Ende dieser Woche wollen ÖVP und Grüne entscheiden, ob sie in wirkliche Koalitionsverhandlungen eintreten. Ob diese dann auch zu einem positiven Ergebnis führen, ist aber nach wie vor unklar. Genauso wie die Frage, auf welche konkreten inhaltlichen Themen eine solche türkis-grüne Regierung sich einigen würde.

Klar ist hingegen, unter welchen finanziellen Rahmenbedingungen das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre stehen würde. Denn darüber gibt die mittelfristige Prognose des Wifo Ausschluss, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Und demnach erzielt die Republik von 2019 bis 2024 einen jährlichen Überschuss zwischen 0,4 und 0,6 Prozent des BIPs pro Jahr.