Um Lehrlinge vor einer Abschiebung zu schützen, braucht es ein Gesetz. Dies könnte ÖVP und Grünen die Richtung weisen.
Wien. Die Frage, wie es in Österreich für Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten, weitergeht, beschäftigt das Land schon lang. Trotz Bekenntnis aller Parteien außer der FPÖ zu einer „pragmatischen Lösung“ für die Lehrlinge scheint diese nach wie vor nicht in Reichweite zu sein – weil zwei Entschließungsanträge im Nationalrat unterschiedliche Dinge fordern. Innenminister Wolfgang Peschorn bat am Dienstag deshalb Vertreter aller Parteien zu sich – um zu erfahren, was sie erreichen wollen.
1 Welche Bedenken hat das Innenministerium?
Rechtliche. „Eine pragmatische Lösung – wie vom Parlament gefordert – muss auf rechtlich sicherem Boden stehen und verfassungskonform sein“, sagte Peschorn am Dienstag. Er ist der Meinung, dass ein schlichter Erlass seinerseits nicht ausreicht, sondern es eine gesetzliche Grundlage braucht, um Lehrlingen trotz negativen Asylbescheids den Abschluss ihrer Ausbildung in Österreich zu ermöglichen. Was heißt: Die Parteien müssten sich auf ein mehrheitsfähiges Gesetz einigen. Klar ist, dass sich eine gesetzliche Regelung nur auf Asylwerber, die aktuell in einem Lehrverhältnis stehen, beziehen soll.