ÖVP-Landeshauptmann Wallner erhielt im Landtag 26 von 36 Stimmen.
Die schwarz-grüne Koalition ist am Mittwoch in Vorarlberg in ihre zweite Legislaturperiode gestartet. In der konstituierenden Sitzung des Landtags nach der Landtagswahl vom 13. Oktober wurde die Landesregierung unter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestellt. Der seit Dezember 2011 amtierende Wallner wurde dabei zum zweiten Mal als Regierungschef wiedergewählt.
Nachdem sich ÖVP und Grüne in zweiwöchigen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit geeinigt hatten, erhielt Wallner (seit 2006 in der Landesregierung) am Mittwoch 26 von 36 Abgeordneten-Stimmen. Damit konnte er sich wie schon vor fünf Jahren nicht nur auf die Unterstützung der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten (24) verlassen, sondern erhielt auch Zuspruch aus den Reihen der Opposition (FPÖ, SPÖ, NEOS). In seiner kurzen Antrittsrede - die eigentliche Regierungserklärung folgt am 20. November - betonte Wallner die positiven Zukunftsaussichten Vorarlbergs. Das Land sei gut gerüstet, die Vorboten tief greifender Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft seien aber mehr als deutlich spürbar. Diese Veränderungen wolle man mit Zuversicht, Optimismus, Kreativität und mit dem Blick auf Chancen und Stärken mitgestalten, so Wallner.
"Die Eckpfeiler unserer Arbeit sind klar und durchdacht", unterstrich er. Dabei verwies der Landeshauptmann unter anderem auf eine "vernünftige Haushaltspolitik" oder auch auf "neue Strategien im Klimaschutz". Besonders hervorgehoben wurde von Wallner das Ziel, eine "Marke Vorarlberg" zu etablieren und bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu werden.
Mit Barbara-Schöbi-Fink (ÖVP; seit 2018 in der Landesregierung) wurde erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau in die Stellvertreter-Rolle des Regierungschefs gewählt. Sie bekam wie Wallner und ihr Parteikollege Christian Gantner (ebenfalls seit 2018 Regierungsmitglied) den Zuspruch von 26 Abgeordneten. Die beiden neuen ÖVP-Landesräte, Marco Tittler und Martina Rüscher, wurden mit jeweils 28 Stimmen bestellt.
Keine Veränderung bei Grünen
Keine Veränderung gab es bei den Regierungsvertretern der Grünen. Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker setzen ihre 2014 begonnene Arbeit fort und wurden von 24 bzw. 27 Mandataren gewählt. Offenbar war Rauch das einzige Regierungsmitglied, das sich nur auf das Vertrauen der Abgeordneten von ÖVP und Grünen verlassen konnte.
Zu Sitzungsbeginn war Harald Sonderegger (ÖVP) als Landtagspräsident wiederbestellt worden. Dieses Mal erhielt er 25 Stimmen, vor fünf Jahren hatte er sich - nachdem seine Nominierung nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen war - mit 21 Stimmen begnügen müssen. Dem neuen Landtagspräsidium gehören außerdem neu zwei Vizepräsidentinnen an: Monika Vonier von der ÖVP (27 Stimmen) und Sandra Schoch von den Grünen (26 Stimmen). Schoch zieht als erste Grüne überhaupt in das Vorarlberger Landtagspräsidium ein.
Als Bundesräte entsendet der Vorarlberger Landtag von der ÖVP Magnus Brunner (wie bisher; 30 Stimmen) und Heike Eder (30 Stimmen) sowie der Grün-Politiker Adi Gross (28 Stimmen) in die Länderkammer. Eder folgt Martina Ess nach, die ihre politische Karriere beendet hat. Mit Gross - in der vorangegangenen Legislaturperiode noch Klubobmann der Grünen - stellen die Vorarlberger Grünen erstmals einen Bundesrat.
(APA)
