Eine kurdischstämmige Lehrerin darf seit ihrem Urlaub im Juli nicht mehr aus der Türkei ausreisen. Minister Schallenberg solle „aktiver auftreten“, fordert ÖGB-Chef Katzian.
Der ÖGB hat Außenminister Alexander Schallenberg in einem Brief aufgefordert, im Fall der in der Türkei festgehaltenen kurdischstämmigen Wienerin Mülkiye Lacin "noch aktiver aufzutreten, um die Rechte der österreichischen Staatsbürgerin zu wahren".
Lacin war 1984 von der Türkei nach Österreich ausgewandert und arbeitete als Lehrerin in einer Volksschule. Während ihres Urlaubs wurde sie heuer am 17. Juli von einer Sondereinheit der türkischen Polizei an ihrem Ferienort in der Türkei aufgesucht und für 24 Stunden festgenommen. Seither darf sie nicht aus der Türkei ausreisen und sitzt im Land fest.
Nach früheren Angaben des Außenministeriums läuft ein Verfahren gegen Lacin, die türkischen Behörden haben bisher aber nicht angegeben, was ihr vorgeworfen wird. Österreich habe eine Beendigung des Verfahrens gefordert.
Außenministerium will Fall nicht kommentieren
"Die bisherige Vorgangsweise der türkischen Behörden, vor allem die ständige Unwissenheit darüber, ob es zu einer Anklage kommt, verunsichern Frau Lacin massiv", schrieb ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nun an Schallenberg. Das Außenministerium wollte den Appell nicht kommentieren; im Fall Lacin gebe es "keine neuen Entwicklungen", hieß es.
Es ist nicht das erste Mal seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016, der massive Einschränkungen des Rechtsstaats nach sich zog, dass kurdischstämmige aus Österreich und anderen europäischen Ländern unter unklaren Umständen kurz- aber auch längerfristig in ihrem Herkunftsland Türkei festgehalten werden. Zuweilen ging es rund um Äußerungen zu Kurden, die auf den jahrzehntelangen, gewaltsamen Konflikt über den Status der Volksgruppe bezogen wurden, um Terroranschuldigungen.
Katzian um Lage der Gewerkschaften besorgt
"Freie Meinungsäußerung in der Türkei ist ganz offensichtlich nicht mehr möglich", kritisierte Katzian. "Jetzt geht die türkische Justiz noch einen Schritt weiter und bestraft österreichische StaatsbürgerInnen, die sich in Österreich kritisch gegenüber der türkischen Politik äußern." Der ÖGB hoffe, "dass die Republik Österreich nicht nur im Fall Lacin, sondern allgemein im Sinne der Wahrung der Menschenrechte und des Friedens gegenüber der Türkei kritisch und in Kooperation mit europäischen Partnern tätig wird".
Man beobachte die politische Entwicklung in der Türkei wie viele andere Gewerkschaftsverbände in Europa mit großer Sorge, so Katzian weiter. Er verwies auf die jüngste Absetzung von Bürgermeistern der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Dadurch steige auch der Druck auf die im Kommunalbereich tätige Gewerkschaft KESK. Der Generalsekretärin des Arbeiter-Gewerkschaftsdachverbands DISK drohe ein "von der offensichtlich politisch gesteuerten Justiz ein Prozess, der mit terroristischer Propaganda und Agitation begründet wird", beklagte der ÖGB-Präsident.
(APA)