Die Wirtschaftsweisen rechnen mit einer anhaltend expansiven Finanzpolitik in Deutschland.
2019 und 2020 würden die Maßnahmen des Staates einen Großteil des Wachstums ausmachen, hieß es im am Mittwoch veröffentlichten Gutachten der Sachverständigenrates für die deutsche Bundesregierung. Dieses Jahr gehe dies unter anderem auf Ausgaben für die Mütterrente, zusätzliche Mittel für die Verteidigung, Investitionen und eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zurück. Im kommenden Jahr würden dann die Beschlüsse zum stärkeren Klimaschutz wirken, bei dem der Staat unter anderem die Deutsche Bahn und umweltschonendere Autos stärker als bisher fördert.
Weil die Experten nicht von einer schweren Rezession ausgehen, sondern einer langsamen Belebung der Wirtschaft, sehen sie keinen Bedarf für Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD), seine Linie grundlegend zu ändern. Ein Konjunkturpaket sei derzeit nicht nötig. Deutschland sieht sich immer wieder mit Forderungen konfrontiert, noch mehr zu investieren und damit auch die europäische Konjunktur zu stützen.
Die Experten empfehlen Steuersenkungen, um für mehr Wachstum zu sorgen. Außerdem schließe die Schuldenbremse im Grundgesetz eine gewisse Neuverschuldung nicht aus. Ein Festhalten an der Schwarzen Null - dem ausgeglichenen Budget - könnte bei einem stärkeren Abschwung ein Problem werden. Scholz und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich zuletzt immer wieder zur Schwarzen Null bekannt.
Bei der Schuldenbremse sehen die Wirtschaftsweisen zwar mehrheitlich keinen Reformbedarf. Die Bonner Ökonomin Isabel Schnabel, die von Deutschland für das Direktorium der Europäischen Zentralbank nominiert wurde, hat hier allerdings eine abweichende Meinung, wie in dem Gutachten festgehalten wurde.
(APA/Reuters)