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Extinction Rebellion

Gericht: Londoner Demo-Verbot gegen Klimaaktivisten war ungesetzlich

Ein Sitzstreik von Londoner Klimaaktivisten im Oktober.APA/AFP/TOLGA AKMEN

150 Anklagen, 1832 Festnahmen: Trotz Verbots hatten Demonstranten im Oktober Teile der britischen Hauptstadt lahmgelegt.

Die Londoner Polizei hat die Klimaproteste der Bewegung Extinction Rebellion (XR) in der britischen Hauptstadt im Oktober zu Unrecht verboten. Das urteilte ein Gericht in London am Mittwoch.

Bei den Protesten, die Teile Londons lahmlegten, wurden nach Polizeiangaben 1832 Menschen festgenommen, davon wurden mehr als 150 wegen verschiedener Verstöße angeklagt. Sie hatten trotz eines Demonstrationsverbots unter anderem Straßen und Plätze in der Innenstadt blockiert. Die Organisation reagierte erfreut auf das Urteil.

Das Verbot, nach dem sich nicht mehr als zwei XR-Aktivisten an einem Ort aufhalten durften, sei ungesetzlich gewesen, entschieden die Richter. "Getrennte Versammlungen, sowohl zeitlich als auch kilometerweit voneinander separiert, sind, auch wenn sie unter demselben Dach koordiniert sind, keine öffentliche Versammlung im Sinne des Gesetzes", teilte das Gericht zur Begründung mit. "Der XR-'Herbstaufstand' (...) war daher keine öffentliche Versammlung." Die Richter betonten, es gebe allerdings Befugnisse, um künftige Proteste zu kontrollieren, die allein darauf zielten, Polizeiressourcen zu binden.

Anders als etwa Greta Thunbergs Bewegung Fridays for Future sind die XR-Aktivisten nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Polizeieinsatz während der Londoner Proteste kostete mehr als 20 Millionen britische Pfund (23,2 Mio. Euro).

(APA/dpa)