Rechte Gewalt und Hass im Netz nehmen vor allem in England zu – und Premier Boris Johnson trägt seinen Teil dazu bei.
Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Der verstorbene Alan Clark, ein vor allem für seine Frauengeschichten und rechtsextremen Ansichten bekannter britischer Politiker der Thatcher-Ära, beklagte mir gegenüber einst den Niedergang jenes britischen Kampfgeists, der Großreiche errichtet und Kriege gewonnen habe. Halb im Spaß gab ich zurück, dass diese aggressive Veranlagung bei den Stadien und ausländische Städte verwüstenden britischen Fußball-Hooligans noch immer zu beobachten sei. Er antwortete mit verträumtem Blick, dies sei in der Tat etwas, was man „nutzbringend anzapfen“ könne.
Was damals als kleine Unverschämtheit erschien, ist längst traurige Realität, denn der Hooligan-Geist wird derzeit tatsächlich angezapft. Der Rechtsterrorismus im Vereinigten Königreich nimmt zu, während die islamistische Gewalt (zumindest für den Moment) abnimmt. Britische Politiker, die sich gegen einen vertragslosen Austritt aus der EU stellen, erhalten Morddrohungen – oder Schlimmeres. Jo Cox, eine Labour-Abgeordnete und engagierte Brexit-Gegnerin, wurde 2016 von einem Mann ermordet, der „Britain First!“ schrie, während er sie anschoss und wiederholt auf sie einstach.
Großbritannien steht damit nicht allein. In den USA haben rechtsextreme Gruppen in Städten wie Charlottesville und Pittsburgh, begleitet von Schlachtrufen wie „Die Juden werden uns nicht verdrängen“ (wobei mit „uns“ die weiße, christliche Bevölkerung gemeint war), Verheerungen angerichtet. Der autokratische brasilianische Präsident, Jair Bolsonaro, singt offen Loblieder auf die Folter. Selbst in Deutschland ist, insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, der gewalttätige Extremismus auf dem Vormarsch. In Indien zeigt Ministerpräsident Narendra Modi bestenfalls Gleichgültigkeit gegenüber häufig gegen Muslime gerichteten politischen Gewalttaten extremistischer Hindus. Diktatoren und Demagogen haben schon immer die verzehrenden Ressentiments von Menschen angezapft, die das Gefühl haben, dass das Leben sie schlecht behandelt habe. Manche Menschen fühlen sich von Natur aus zur Gewalt hingezogen; es bedarf nur der richtigen Umstände, um diese Triebe freizusetzen.
Technologie begünstigt Hass
Manches wird durch die Technologie begünstigt. Hass und Aggression, die früher unter Verschluss gehalten wurden oder auf Fußballstadien begrenzt waren, können nun über das Netz offen zum Ausdruck gebracht und sekundenschnell an Millionen Gleichgesinnter verbreitet werden. Diese Art Mobverhalten ist nicht auf Rechtsextreme beschränkt. Selbstgerechte Aggression kann auch unter Linken ausbrechen. Gleiches gilt für den Antisemitismus, der etwa in der britischen Labour Party weitverbreitet ist.
Was bei der Zunahme politischer Gewalt in Ländern wie Großbritannien und den USA besonders verstört, ist, dass demokratisch gewählte Politiker aktiv dazu aufstacheln. Präsident Donald Trump bezeichnet die Presse als „Volksfeinde“. Bei einer seiner Kundgebungen drängte er seine Anhänger, Kritiker krankenhausreif zu schlagen, und vier farbige weibliche Kongressabgeordnete forderte er auf, dorthin zurückzugehen, wo sie herkämen (alle bis auf eine sind in den USA geboren).
In jüngerer Zeit hat Trump dem anonymen Whistleblower, der seine Bemühungen aufdeckte, den Präsidenten der Ukraine zu bewegen, rufschädigende Informationen über Ex-Vizepräsident Joe Biden – einen aussichtsreichen potenziellen Gegenkandidaten Trumps bei der Wahl 2020 – und dessen Sohn Hunter Biden auszugraben, indirekt mit gewaltsamer Vergeltung gedroht.
Es verwundert nicht, dass ein Polizeichef in New Jersey, der Trump als „letzte Hoffnung für die weiße Bevölkerung“ bezeichnete, sich diese Hetze anscheinend zu Herzen nahm und Anschuldigungen zufolge einen schwarzen Teenager mit dem Kopf gegen einen Türrahmen rammte.
Gar patriotische Pflicht?
Der britische Premier, Boris Johnson, ist glattzüngiger und gebildeter als Trump, aber auch er weigert sich, aufzuhören, Gegner seiner Brexit-Politik als Verräter oder Kollaborateure ausländischer Mächte zu bezeichnen. Ein Gesetz, das dem Parlament gestatten würde, einen vertragslosen Brexit zu stoppen, bezeichnete er als „Kapitulationsgesetz“. Als die Abgeordnete Paula Sherriff den Sprachgebrauch des Premiers kritisierte und dabei erwähnte, dass Abgeordnete sich Morddrohungen und Beschimpfungen von Leuten ausgesetzt sähen, die derartige Formulierungen gebrauchten, schoss er zurück, er habe „noch nie im Leben einen solchen Unsinn gehört“.
Die Gefahr bei dieser Art von Rhetorik ist nicht nur, dass sie gewalttätigen Personen das Gefühl vermittelt, sie könnten ihren brutalen Impulsen freien Lauf lassen. Schließlich ist es, wenn der Präsident oder Premierminister sagt, dass es Verräter in unserer Mitte gebe, nicht nur zulässig, diese anzugreifen, sondern patriotische Pflicht. Auch ist die Verwendung von Beleidigungen – ein trotz informeller Regeln, um es zu verbergen („mein verehrter Freund . . .“), häufiges Ereignis im demokratischen Diskurs – keine bloße Frage der Unhöflichkeit.
Die schwerwiegendste Folge, die Gewalt, und sei es nur verbal, in die Politik zu injizieren, ist, dass es der freiheitlichen Demokratie schweren Schaden zufügt. Eine repräsentative Demokratie kann nur ordnungsgemäß funktionieren, wenn politische Gegner sich nicht verhalten, als wären sie Todfeinde. Argumente und Kompromisse sind die Methoden, mit denen Politiker versuchen müssen, die Interessen ihrer Wähler zu verteidigen. Aber mit einem Feind oder Verräter kann man keine Kompromisse schließen, genauso wenig, wie ein religiöser Mensch Kompromisse über etwas schließen kann, das er als heilig betrachtet.
Es gibt viele Gründe, warum selbst die ältesten Demokratien – wie die USA und Großbritannien – von tribalem Hass zerrissen werden. Es geht in der Politik inzwischen weniger um Interessen als um Kultur, Identität und wütende, in den endlosen Echoräumen des Internets aufgeheizte Emotionen. Das ist nicht allein die Schuld der Politiker. Doch wenn politische Führer diese Risse vorsätzlich ausnutzen und feindselige Emotionen anstacheln, fügen sie den Institutionen, die die Freiheit und Sicherheit der Menschen gewährleisten, immensen Schaden zu.
Es ist schwer einschätzbar, ob die Gewalt abklingen wird, wenn Typen wie Trump, Johnson, Modi und Bolsonaro verschwunden sind. Dies hängt offensichtlich davon ab, wer ihnen nachfolgt. Doch wenn die Menschen erst einmal das Gefühl haben, sie hätten eine Lizenz zur Verletzung aller Normen zivilisierten Verhaltens, weil Inhaber höchster politischer Ämter es ihnen bereits vorgemacht haben, lässt sich das schwer rückgängig machen. Die grausame Ironie unserer Zeit ist, das gerade diejenigen, die versprachen, ihre Länder wieder groß zu machen, am meisten dazu beigetragen haben, das zu zerstören, was sie überhaupt erst groß gemacht hat.
DER AUTOR
Ian Buruma (* 1951 in Den Haag) studierte chinesische Literatur in Leiden und japanischen Film in Tokio. 2003 wurde er Professor für Demokratie und Menschenrechte am Bard College in New York, 2008 mit dem Erasmus-Preis ausgezeichnet. Zahlreiche Publikationen; zuletzt ist von ihm in diesem Jahr erschienen:
„A Tokyo Romance: A Memoir“ (Penguin Press).
Aus dem Englischen von Jan Doolan.
Copyright: Project Syndicate, 2019.
www.project-syndicate.org
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2019)