Bei den heiklen Themen CO2-Reduktion, Migration und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit wird kein Durchbruch erwartet.
Brüssel. Es ist ein holpriger Start für die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die Bestellung ihres Teams verzögert sich, der noch immer nicht umgesetzte Brexit blockiert Fortentwicklungen der EU, und schon wartet der nächste wirtschaftliche Abschwung. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin trägt für die Rahmenbedingungen selbst kaum Schuld. Aber angesichts der Anfangsschwierigkeiten, die sich bereits seit Sommer abzeichnen, sind die Erwartungen an ihre neue EU-Führung mittlerweile gering.
Eine Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik belegt, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht daran glauben, dass von der Leyen ihre ehrgeizigen Pläne zur Reform der EU durchsetzen kann. 57 Prozent halten eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent bis 2030 für „nicht realistisch“. Auch das Ziel der künftigen Kommissionspräsidentin, endlich einen Durchbruch für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen, wird angezweifelt – 59 Prozent halten auch das für „nicht realistisch“.
„Die Österreicherinnen und Österreicher tun sich schwer, die neue EU-Kommissionspräsidentin einzuschätzen. Und auch was die Umsetzung ihrer durchaus ambitionierten Vorhaben betrifft, herrscht noch eher Skepsis vor“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Am ehesten rechnen die Befragten noch mit Erfolgen bei einer Reform der Europawahl und bei der stärkeren Einbindung des Europaparlaments in die Gesetzgebung.
Obwohl von der Leyen derzeit noch ein deutlich besseres Image in den osteuropäischen Mitgliedstaaten genießt als der bisherige Amtsträger, Vorgänger Jean-Claude Juncker, wird ihr nicht zugetraut, dass sie ihren Plan durchsetzt, künftig Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wie in Ungarn und Polen mit finanziellen Sanktionen zu ahnden. Nur jeder dritte Befragte (34 Prozent) erwartet von der neuen Kommission dabei einen Erfolg.
Indessen droht sich die Bestellung der neuen Kommission weiter zu verzögern, weil die Nachnominierung von Kandidaten kein Ende nehmen will.
Von der Leyen will UK-Mitglied
Von der Leyen hat am Mittwoch den britischen Premierminister, Boris Johnson, aufgefordert, doch noch für die Übergangszeit einen EU-Kommissar zu nominieren. Zuvor hieß es, dies sei nicht notwendig. Die neue rumänische Regierung hat nach wochenlangen Verzögerungen nun eine Frau und einen Mann als Ersatz für die abgelehnte Kandidatin Rovana Plumb nominiert. Es sind die Europaabgeordneten Adina Valean und Siegfried Muresan (beide EVP). (wb/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2019)