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Luxemburg: EU-Finanzchefs beschließen Schutzschirm

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EU Schutzschirm(c) EPA (Nicolas Bouvy)
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Bei einem Treffen der EU-Finanzminister wurde am Montag eine Zweckgesellschaft aus der Taufe gehoben, die den EU-Schutzschirm verwaltet. Heute sind die Schulden von Italien und Spanien Thema.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben am Montag den Schutzschirm für den Euro einsatzbereit gemacht und als letzten Schritt eine Zweckgesellschaft aus der Taufe gehoben. Um das Vertrauen der Anleger nach der von Griechenland ausgelösten Schuldenkrise zurückzugewinnen, vereinbarten die Euro-Länder, beim Schuldenabbau aufs Tempo zu drücken.

Die EU-Finanzminister kommen heute (Dienstag) in Luxemburg zusammen, um über zusätzliche Sparschritte Spaniens und Portugals zu beraten. Madrid und Lissabon wollen ihre Defizite schneller als zunächst geplant drücken, um Angriffen der Finanzmärkte zu entgehen. Auch Italien dürfte zur Sprache kommen.

Die Risikoprämien spanischer und italienischer Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche in die Höhe geschnellt. Die südlichen Länder sind teilweise hoch verschuldet und drohen in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten. Endgültige Entscheidungen der Minister werden aber noch nicht erwartet. In Spanien finden unterdessen zahlreiche Proteste gegen das dortige Sparprogramm statt. So streiken 2,5 Millionen Beamte, die Gewerkschaften drohen mit einem Generalstreik.

Estland tritt Eurozone bei

Die Ressortchefs wollen auch den Beitritt des baltischen Estlands in die Eurozone zum kommenden Jahreswechsel billigen. Am Vorabend empfahlen bereits die 16 Ressortchefs des Eurogebiets die Aufnahme des kleinen Landes mit 1,3 Millionen Einwohnern. Tallinn hat Inflation und Schulden im Griff und erfüllt alle Beitrittskriterien.

Die obersten Kassenhüter wollen als Konsequenz aus dem griechischen Schuldendesaster die Rechte der europäischen Statistikbehörde Eurostat stärken. Im Zweifelsfalle soll es der Luxemburger Behörde auch möglich sein, Kontrollbesuche in Mitgliedsländern anzusetzen, um an Ort und Stelle Daten zu überprüfen. Ein entsprechender Vorstoß war noch Mitte des vergangenen Jahrzehnts am Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten gescheitert.

Bernanke begrüßt EU-Bemühungen

Der Chef der US-Notenbank Fed begrüßt die Bemühungen der EU.  Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind nach Ansicht Bernanke fest entschlossen, den Euro zu retten. Der Schutzschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro sei "eine Menge Geld" und reiche aus, um Griechenland, Portugal und Spanien einige Jahre lang vor den schwankenden Kreditmärkten zu bewahren, sagte Bernanke am Montag in Washington. Allerdings seien die Anleger noch nicht davon überzeugt, dass die Schuldenprobleme der Europäischen Union gelöst würden. Möglicherweise sei noch mehr Geld nötig, fügte der Fed-Präsident hinzu.

"Die europäische Führung ist sehr engagiert, alles Nötige zu tun, um den Euro, die Euro-Zone und das Projekt Europa zu erhalten und Finanzprobleme zu vermeiden, die sicherlich auftauchen würden", sagte Bernanke in seiner Rede.

(APA/Red.)