Die Republikaner verloren die Gouverneurswahl in Kentucky und die Regionalwahl in Virginia, die Donald Trump zum Stimmungstest ein Jahr vor der Präsidentenwahl stilisiert hatte. In der Ukraine-Affäre wird die Beweislast immer drückender.
Wien/Washington. Die Schlappe hat sich der Präsident selbst zuzuschreiben. Noch am Vorabend der Regionalwahlen war Donald Trump schnell nach Kentucky geflogen und hatte so die Gouverneurswahl in dem solid republikanischen Bundesstaat, in dem Trump bei der Präsidentenwahl 2016 Hillary Clinton deklassiert hatte, zu einem nationalen Stimmungstest stilisiert. Gewohnt vollmundig, flankiert von den Senatoren Mitch McConnell und Rand Paul, beschwor er die „wütende Mehrheit“: „Wenn ihr verliert, werden sie sagen, Trump habe die schwerste Niederlage in der Geschichte der Welt erlitten. Das könnt ihr mir und eurem unglaublichen Staat nicht antun.“
Am Ende lagen rund 5000 Stimmen zwischen Andy Beshear, dem demokratischen Herausforderer und Sohn eines Ex-Gouverneurs, und Matt Bevin, dem republikanischen Amtsinhaber und Ex-Geschäftsmann, der sich wie ein Mini-Trump präsentierte und sich mit fast allen politischen Kräften anlegte. Beshear punktete dagegen mit Sachpolitik, verzichtete auf Polemik und vermied das Konfliktthema einer möglichen Amtsenthebung Trumps. Hinterher übte sich Trumps Wahlkampfmanager in Schadensbegrenzung. Der Präsident habe den unpopulären Gouverneur fast über die Ziellinie geschleppt, sagte er. „Ein schlechtes Omen für das Impeachment“, unkte derweil ein Anonymus aus dem Umfeld des Weißen Hauses.
Verlust der Vorstädte
In Kentucky – dem Geburtsstaat des Republikaners Abraham Lincoln – wie in Virginia gingen für die Grand Old Party nicht nur die Städte verloren, sondern auch die wahlentscheidenden Vorstädte, in denen viele der umworbenen Unabhängigen und moderaten Republikaner leben. In Virginia siegten die Demokraten auf der ganzen Linie und eroberten beide Kammern des Lokalparlaments zurück. In Mississippi – im tiefen Süden der USA, einer Domäne der Konservativen – behauptete sich dagegen der republikanische Gouverneur.
Das ist das eine Signal, das von den Regionalwahlen für die Präsidentenwahl in einem Jahr ausging – und es war eine weitere Hiobsbotschaft für Donald Trump an diesem Wahlabend, der schon misslich begonnen hatte. An der Impeachment-Front wird die Beweislast gegen den Präsidenten immer erdrückender, und das letzte Indiz lieferte ausgerechnet einer der Protagonisten der Schattendiplomatie in der Ukraine, bei der Trump-Anwalt Rudy Giuliani die Fäden zog. Womöglich war Trump-Sohn Don Jr. darüber so erzürnt, dass er den angeblichen Namen des Whistleblowers via Twitter verbreitete – ganz nach dem Wunsch seines Vaters.
In einem Schreiben an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte Gordon Sondland, der amerikanische EU-Botschafter, seine Kernaussage des Hearings vor wenigen Wochen revidiert. Es habe sehr wohl ein Quidproquo in der Ukraine-Affäre gegeben, korrigierte er sich – eine Verknüpfung der US-Militärhilfe für Kiew mit der Untersuchung der Geschäftstätigkeit des Biden-Sohns Hunter für den ukrainischen Energiekonzern Burisma durch die Staatsanwaltschaft. Der Präsident hat einen solchen Konnex bisher stets dementiert.
Damit erhärtet sich der Vorwurf der Amtsverletzung Trumps, der im Kongress letztlich den Anstoß für seriöse Ermittlungen für ein Impeachment gegeben hat. Sondland bestätigte die Zeugenaussagen Bill Taylors, des US-Botschafters in Kiew, und von Andrew Vindman, des für die Ukraine zuständigen Mitarbeiters im nationalen Sicherheitsrat, die den Präsidenten schwer belasten. Der gebürtige Ukrainer Vindman hatte im Juli Trumps Telefonat mit Wolodymyr Selenskij, dem neuen ukrainischen Präsidenten, im Weißen Haus mitgehört.
Kopf an Kopf in den Swing States
Mittlerweile haben die Demokraten auch Mick Mulvaney, Trumps Stabschef, zur Anhörung vorgeladen. Mulvaney hatte das Quidproquo in der Ukraine-Causa zunächst eingestanden, um es später zu widerrufen. Mulvaney wird sich der Aussage wahrscheinlich entziehen. Ob ein weiterer Kronzeuge, Ex-Sicherheitsberater John Bolton, vor dem Ausschuss erscheinen wird, ist ungewiss. Eine Mitarbeiterin berichtete, dass bei ihm die Alarmglocken geschrillt hätten, als er von der US-Schattenaußenpolitik erfahren habe.
Ungemach droht Trump auch an einer Nebenfront. Ein Berufungsgericht lehnte die Weigerung Trumps ab, dessen Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Der Präsident beruft sich auf eine allfällige Immunität, worüber letzten Endes der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hat.
Die Umfragen zeigen indessen ein ambivalentes Bild. Landesweit rangiert Trump mit einer Zustimmungsrate von 40 Prozent zwar zehn bis 17 Prozent hinter den führenden demokratischen Rivalen. In den entscheidenden Swing States – von Wisconsin über Pennsylvania bis Florida – liegt der Präsident jedoch praktisch Kopf an Kopf mit Joe Biden, Elizabeth Warren oder Bernie Sanders.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2019)
