Die nahende Rezession sorgt für Unruhe. Deutschlands Finanzminister ist bereit für eine gemeinsame Einlagensicherung, der Chef des Euro-Rettungsfonds will mehr Geld.
Brüssel. Am Donnerstag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Herbstprognose, ihre Quintessenz bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten: Die Weltwirtschaft steuert auf eine Rezession zu, und die wird auch die Eurozone nicht verschonen. Für die Entscheider in Brüssel und den anderen Hauptstädten endet somit jene angenehme Phase des Aufschiebens und Vertagens grundsätzlicher Entscheidungen, die nach der Abwendung des Rauswurfs Griechenlands aus der Währungsunion im Sommer 2015 begann.
Nach und nach gestehen sich mehr und mehr Politiker ein, dass die bisher noch als ausreichend erklärten Maßnahmen zur Stabilisierung des gemeinsamen Geldes der Europäer wohl doch nicht ausreichen dürften, um eine drohende neue Bankenpanik wie ab dem Krisenjahr 2008 zu verhindern. Zu der schönen Bildsprache des „Windes in Europas Segeln“, während „die Sonne scheint“, mit der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor zwei Jahren seine Rede zur Lage der Union schmückte, greift heute niemand mehr. Im Gegenteil: Am Mittwoch warnte der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ davor, dass Europa nach dem Brexit und dem damit einhergehenden Verlust seines wichtigsten Finanzplatzes, der City of London, auf der Weltbühne herumgeschubst zu werden drohe. Die EU müsse daher „mit Schlüsselprojekten der Bankenunion voranschreiten“. Es sei nämlich „keine Option, bei Finanzdienstleistungen von den USA oder China abhängig zu sein“. Aus diesem Grunde sei Deutschland bereit, die Schaffung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung in Betracht zu ziehen.