Deutschland: FDP und CSU versprechen Wulff-Wahl

Der liberale Minister Dirk Niebel und CSU-Fraktionschef Georg Schmid verkünden ein geschlossenes Präsidentenvotum für Christian Wulff. Die Linken werden angeblich die Schriftstellerin Daniela Dahn nominieren.

Der deutsche FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Unterstützung seiner Partei für die Wahl Christian Wulffs (CDU) zum Bundespräsidenten bekräftigt. Wulff werde "mit den Stimmen der FDP-Bundesversammlungsfraktion gewählt", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag-Ausgabe). Niebel widersprach dem Vorwurf mehrerer FDP-Landespolitiker und der Opposition, im Hauruck-Verfahren solle mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff ein CDU-Parteisoldat durchgedrückt werden. Die Nominierung Wulffs als eines "gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und FDP" sei eine "abgestimmte Entscheidung der Führungspersonen aller drei Parteien", sagte der FDP-Politiker.

CSU-Delegierte angeblich alle für Wulff

Auch der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Georg Schmid, betonte angesichts wachsender Zustimmung für den Oppositionskandidaten Joachim Gauck, die CSU-Delegierten würden am 30. Juni in der Bundesversammlung geschlossen für Wulff stimmen. Er kritisierte zugleich die SPD, die Wulff "schlecht geredet" habe. Die CSU setzt bei der Wahl auf Parteipolitiker. Offiziell begründet wird der weitgehende Verzicht auf Prominente als Wahlleute in der Bundesversammlung mit dem engen Zeitplan bis zur Wahl; man werde fast ausschließlich Landtagsabgeordnete nach Berlin entsenden, so Schmid.

Experte: Gauck-Wahl unwahrscheinlich

Sollte sich der von SPD und Grünen aufgestellte Gauck gegen Wulff durchsetzen, wäre dies das Aus für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der Parteienforscher Ulrich Sarcinelli der "Rhein-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Zwar halte er es für eine "extreme Hypothese", dass Gauck sich durchsetzen könnte, sagte Sarcinelli weiter. Sollte es wider aller Erwartungen dennoch passieren, wäre die Kanzlerin innerhalb der CDU isoliert, da sie nur mit ganz Wenigen die Nachfolge Köhlers besprochen habe.

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung, den den Präsidenten bestimmt, hat mehr als 1000 Mitglieder. Die Hälfte von ihnen sind die Bundestagsabgeordneten, die andere Hälfte wird von den Landtagen gewählt, die nicht nur Parlamentarier, sondern auch Sportler, Künstler und andere Personen des öffentlichen Leben nach Berlin entsenden.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend zurückgetreten. Es ist ein historisch einmaliger Schritt: Noch nie zuvor hat ein deutscher Bundespräsident sein Amt aufgegeben. (c) REUTERS (POOL)

Köhler war 2004 der erste Nicht-Politiker, der in das höchste deutsche Staatsamt kam. "Ich möchte Bundespräsident aller Deutschen sein, und ein Präsident für alle Menschen, die hier leben", verkündete er damals. (c) APN (Uli Deck)

Geboren wurde Köhler am 22. Februar 1943 im damals von deutschen Truppen besetzten polnischen Skierbieszow. Seine Eltern waren ethnische Deutsche aus dem heutigen Moldawien, die nach der sowjetischen Besetzung der damals zu Rumänien gehörenden Region Bessarabien 1940 nach Polen umgesiedelt wurden. Die Familie floh am Ende des Krieges vor der Roten Armee und kam schließlich ins schwäbische Ludwigsburg. (c) REUTERS (THOMAS PETER)

In Tübingen studierte Köhler Wirtschaft, promovierte, ging nach Bonn, stieg im deutschen Finanzministerium auf bis zum Staatssekretär. 1992 wechselte er an die Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, später zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London. Im Mai 2000 wurde er Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, einer Schaltstelle der globalen Finanzwelt. (c) EPA (WOLFGANG KUMM)

2004 war er dann der Kompromiss, auf den sich die CDU/CSU-Führung und die FDP bei ihrer Suche nach einem Bewerber für die Staatsspitze einigten. Für Köhler, der 1981 in die CDU eingetreten war, war es kein Problem, dem Gebot der politischen Neutralität zu entsprechen und über den Parteien zu stehen. (c) AP (ROBERTO PFEIL)

Im Mai 2009 sprach die Bundesversammlung in Berlin dem ehemaligen Banker das Vertrauen aus und wählte ihn für eine weitere Amtszeit im Schloss Bellevue wieder. (c) APN (Eckehard Schulz)

Zuletzt sorgte Köhler für massive Kritik, als er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründete. Später präzisierte er seine Äußerungen: Die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Bei der Verkündung seines Rücktritts meinte Köhler dazu, er habe in dieser Debatte den Respekt vor seinem Amt vermisst. (c) AP (Frank Augstein)

Wulff ist der Kandidat der regierenden Christdemokraten (CDU-CSU) und Liberalen. Die Neuwahl des deutschen Staatsoberhauptes ist nötig geworden weil Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai überraschend zurücktrat.

(APA/AFP/dpa)