Die neue Alterssicherungskommission konstituiert sich - nachdem zwei Regierungen sich auf keinen Vorsitzenden einigen konnten. Sie blickt auf Österreichs Pensionen.
Die Alterssicherungskommission hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung stand die Wahl des langjährigen Sektionschefs und Kurzzeit-Sozialministers Walter Pöltner und der Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, als seine Stellvertreterin auf der Tagesordnung.
Die Einrichtung der Alterssicherungskommission ist noch unter der alten rot-schwarzen Regierung beschlossen worden und hätte ursprünglich bereits mit 1. Jänner 2017 starten sollen. Im Streit um den von der ÖVP damals forcierten Pensionsautomatismus und weil sich weder Rot-Schwarz noch danach Türkis-Blau auf einen Vorsitzenden einigen konnten, ist es bisher zu keiner Konstituierung gekommen. Vor drei Wochen hatte Sozialministerin Brigitte Zarfl aber überraschend mitgeteilt, dass sich die Übergangsregierung auf Pöltner als Vorsitzenden verständigt habe. Aufgabe der Kommission ist es vor allem, Gutachten über die mittel- bzw. langfristige Entwicklung des Pensionssystems zu erstellen.
Erste Sitzung ohne Beschlüsse
Beschlüsse traf die Kommission am Donnerstag allerdings noch keine. Die nächste Sitzung wurde für den 2. Dezember einberufen. Bis dahin soll eine Geschäftsordnung erarbeitet werden, dafür wurde ein eigenes Komitee eingesetzt, berichtete Pöltner.
Er bezeichnete es als realistisch, dass das Gutachten über die mittelfristige Entwicklung des Pensionssystems im ersten Quartal 2020 von der Kommission beschlossen werden kann. Das langfristige Gutachten bis 2050 erwartet er erst für Ende nächsten Jahres.
In der heutigen Sitzung sei vor allem über die jüngsten Pensionsbeschlüsse des Nationalrates diskutiert worden, mit denen u.a. die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren wieder eingeführt worden war. Man habe die finanziellen Auswirkungen dieser Beschlüsse debattiert, die Kommission habe aber keine Stellungnahme dazu verfasst, teilte Pöltner mit, der ausdrücklich das "fachlich hohe Niveau" der Kommissions-Mitglieder lobte.
Übergangsregierung setze Vorsitzenden ein
Dass die Konstituierung der Kommission nun mit fast dreijähriger Verspätung erfolgt, begründete Zarfl vor Beginn der Sitzung mit einer Gesetzesänderung im Juni. Danach habe die Übergangsregierung den Vorsitzenden bestellt und die Kommission könne jetzt arbeiten. Pöltner ist für Zarfl als langjähriger Sektionschef "der versierte Experte", der "wie kein anderer prädestiniert" für den Job sei. Die Ministerin erwartet für das Frühjahr die erste Vorlage des mittel-und des langfristigen Gutachtens.
Pöltner selbst sieht sich in der Rolle des Vorsitzenden als "Dienstleister" für die Kommission. Er werde versuchen Entscheidungen zu ermöglichen und freue sich auf die Arbeit. Als "historisches Ereignis" wertet Pöltner, dass im Gegensatz zur früheren Pensionskommission nun erstmals ein "Gesamtpaket" inklusive öffentlichem Dienst mit den Gutachten vorgelegt werde.
Als "großen Fehler der Politik" bezeichnete es Pöltner, dass auch in Pensionsfragen bisher oft nur kurzfristig gedacht worden sei. Langfristig wirksame Maßnahmen hätten die Politik in der Vergangenheit nicht immer so interessiert. Pöltner verwies darauf, dass man mit Pensionsreformen keine Wahl gewinne, weil Veränderungen nicht immer nur Vorteile brächten. Er ist überzeugt davon, dass es das Pensionssystem nach dem Umlageverfahren auch 2060 noch geben wird, wenn es dann noch Beschäftigte gibt. Die Frage sei nur, wie modern es dann sein werde. Entscheidend werde sein, in welcher Form und in welchem Alter die Menschen dann erwerbstätig sein werden.
Auch Beamte vertreten
Pöltner hält es für wichtig, dass in der Kommission Experten der Sozialpartner und der Ministerien sitzen. Er würde die Expertise nicht nur Wissenschaftern überlassen. Auch Zarfl findet es sinnvoll, dass Regierungsvertreter in der Kommission sitzen. Die Politik brauche einen breiten Bogen an Experten-Meinungen. Von einem Schönreden oder Weißwaschen in der Kommission könne nicht die Rede sein. Die Pensionen bezeichnete die Ministerin als "zentrales Element des Sozialstaates", das so wie alle anderen Elemente auch an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden müsse.
Nach einer Gesetzesänderung im Juni sitzen nun auch das Sozial-, das Wirtschafts-, das Finanz- und das Beamtenministerium mit je einem Vertreter in der Kommission. Weitere Vertreter mit Stimmrecht entsenden der Seniorenrat (Peter Kostelka/SPÖ und Ingrid Korosec/ÖVP), die Bundesjugendvertretung (zwei Mitglieder) der ÖGB (zwei Mitglieder, davon eines von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst) sowie je ein Mitglied die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung. (APA)
