Sondierungsgespräche

Koalition: Willi fordert grünes Finanzministerium

BUeRGERMEISTERWAHL INNSBRUCK: STICHWAHL/WAHLERGEBNIS: WILLI (DIE GRUeNEN)
Innsbrucks Bürgermeister, Georg Willi (Archivbild)APA/EXPA/JOHANN GRODER

Während ÖVP und Grüne nach wie vor sondieren, kursieren schon angebliche Ministerlisten. Grünen-Politiker Michel Reimon vermutet einen Bruch der Vertraulichkeit durch die ÖVP.

Während der noch bis Freitag laufenden Sondierungsgespräche über etwaige Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gibt es nun eine konkrete Forderung nach Ministerien. Nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort sollte an die Grünen gehen, verlangte Innsbrucks Bürgermeister, Georg Willi, am Donnerstag in der "Tiroler Tageszeitung". Grünen-Mandatar Michel Reimon vermutete indes Info-Lecks in der ÖVP und stellte deren Regierungsfähigkeit infrage.

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Über die Ressorts werde sicher hart gerungen werden, so Willi. Bei einem von den Grünen geführten Umweltressort müsste es anders laufen als in den bisherigen Regierungen: "In einem solchen brauche ich die Macht, auch etwas zu tun - und die finanziellen Mittel. Ohne die ist Klimaschutz nicht möglich."

Auf die Frage, ob die Grünen also das Finanzressort für sich einfordern sollten, meinte er: "Das müssten sie." Zumindest sollten alle benötigten Gesetzesmaterien beim Umweltministerium angesiedelt sein. "Der Minister muss etwa für alle Steuern und Abgaben, die für den Klimaschutz relevant sind, verantwortlich sein - CO2-Steuern, Steuern auf Diesel und Benzin, eine ökosoziale Steuerreform. Das muss kompetenzmäßig in dieses Ressort wandern", sagte Willi. Bei Koalitionsverhandlungen wolle er mit von der Partie sein und die Kommunen vertreten.

Drei bis vier Ressorts für Grüne?

In mehreren Tageszeitungen wurde am Donnerstag noch vor der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Verteilung der Ministerien spekuliert. Unter Berufung auf Experten hieß es, dass die Grünen drei bis vier Ressorts und einen Staatssekretär im Finanzministerium bekommen könnten.

Reimon zeigte sich unterdessen über durchsickernde Informationen verärgert. "Über die Sondierungen ist zwischen VP und G absolute Vertraulichkeit vereinbart, wir haben uns professionell daran gehalten. Die VP leakt jetzt das 3. Mal Details an Medien", twitterte er am Donnerstag. Ob es da um die Ministerien gehe, beantwortete er im Kurznachrichtendienst nicht. Reimon kündigte aber an, am Donnerstagabend auf dem Fernsehsender ORF III über die Regierungsfähigkeit der ÖVP diskutieren zu wollen. (APA)