Erst am Mittwoch hatte die Regierung ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration und Sozialmissbrauch durch Migranten angekündigt.
Die Pariser Polizei hat zwei riesige illegale Migranten-Zeltlager nördlich der Hauptstadt geräumt. Rund 1600 Menschen wurden am frühen Donnerstagmorgen aus ihren Zelten und Verschlägen geholt, wie Innenminister Christophe Castaner erklärte. Die Räumung kam einen Tag, nachdem die Regierung ihren Ton in der Migrationspolitik verschärft und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt hat.
Vielen dürfte der "Dschungel von Calais" noch ein Begriff sein - dort an der Ärmelkanalküste hausten vor der Räumung im Jahr 2016 bis zu 8000 Migranten unter unwürdigen Bedingungen, die eigentlich weiter nach England wollten. Doch auch in anderen Orten Frankreichs gibt es solche Elendslager, denn es fehlt an Unterkünften. Auch an verschiedenen Orten in Paris entstanden in den vergangenen Jahren illegale Zeltstädte. Tausende lebten besonders im Nordosten der Hauptstadt und im Vorort Saint-Denis.
Die Polizei begann noch vor dem Morgengrauen und bei Regen mit der Räumung der zwei Lager - eines war in Saint-Denis, ein weiteres nicht weit entfernt an der Stadteinfahrt Porte de la Chapelle. Mehr als 600 Polizisten waren im Einsatz; die Lage blieb ruhig. Die Migranten stellten sich mit ihrem Hab und Gut vor Bussen an, die im Minutentakt vorfuhren. Von den Camps war schnell nicht mehr viel übrig, auf dem Boden lagen Matratzen und Plastikbeutel. Für die großangelegte Aktion wurde sogar ein Teil des Pariser Autobahnrings Périphérique gesperrt.
Mehrheitlich junge Männer
Die Busse brachten die Migranten - mehrheitlich junge Männer - in provisorische Unterkünfte in Turnhallen. Wie es für sie weitergeht, ist offen, etliche dürften keine Bleibeperspektive haben, zumal die Regierung ein strikteres Vorgehen bei Abschiebungen angekündigt hat. Einige Migranten waren mit der Lage überfordert. Ein Eritreer erzählte verzweifelt, dass er seit 2017 auf eine Entscheidung in seinem Asylverfahren warte - in seiner Hand die Schreiben der Behörden und seine Papiere, sorgsam gefaltet.
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo betonte, dass die Menschen nicht in Gefängnisse gebracht würden. Die Unterbringung in den Unterkünften sei freiwillig. Innenminister Castaner feierte die Räumung als Erfolg. Er hatte erst am Mittwoch angekündigt, die Zeltlager in und um Paris bis Ende des Jahres räumen zu lassen. Mit der aktuellen Räumung wurde etwa die Hälfte der Lager aufgelöst.
Pro-Migrationsaktivisten meinen indes, dass bald neue Lager an anderen Stellen entstehen würden, solange es kein „vernünftiges Aufnahmesystem" gebe.
Staat will härter vorgehen
Die Regierung hatte am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen in der Einwanderungspolitik angekündigt und betont, dass es ein "Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten" geben müsse. Der Staat will etwa härter gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Migranten vorgehen. Sie sollen erst nach drei Monaten im Land Zugang zum Gesundheitssystem haben. Gleichzeitig sollen 16.000 zusätzliche Wohneinheiten für anerkannte Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden.
Kritiker werfen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vor, sich für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung bringen zu wollen. Dann könnte es wieder auf ein Duell mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen hinauslaufen.
(AFP)