Vor der Abstimmung über neue UN-Sanktionen im Sicherheitsrat gibt sich der iranische Präsident trotzig. Gespräche schließt er im Fall einer neuen Resolution gegen Teheran aus.
Vor der Abstimmung über neue UN-Sanktionen im Sicherheitsrat gibt sich der iranische Präsident trotzig. Sollten die UN-Vetomächte diese Woche eine neue Resolution gegen Teheran beschließen, seien Gespräche über das iranische Atomprogramm ausgeschlossen.
"Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können", sagte Ahmadinejad am Dienstag in Istanbul, wo er an dem regionalen Sicherheits-Gipfel der "Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen" (CICA) teilnimmt. "Das wird nicht passieren."
CICA-Konferenz
Der 2002 auf Initiative des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gegründeten CICA gehören 20 Staaten an, darunter Russland, die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken, China, Indien, Pakistan, der Iran, Syrien, Israel und Palästina an. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nehmen an dem Istanbuler Gipfel teil.
Er hielt Russland dazu an, sich nicht auf die Seite von Teherans Gegnern zu stellen und warb erneut für einen Mitte Mai mit Brasilien und der Türkei ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Urananreicherung. Er hoffe, die US-Regierung und ihre Verbündeten nutzten diese "Gelegenheit", da sie sich "nicht wiederholt". Der Vorschlag sieht vor, dass iranisches Uran im Ausland angereichert wird. Für die westlichen Staaten kam der Kompromiss zu spät und geht nicht weit genug.
Sicherheitsrat stimmt über Sanktionen ab
Im UNO-Sicherheitsrat soll voraussichtlich am Mittwoch über eine neue Iran-Resolution abgestimmt werden. Westliche Diplomaten erwarten, dass zwölf der 15 Länder, darunter die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, für neue Strafmaßnahmen stimmen. Es wird erwartet, dass die Türkei, Brasilien und Libanon gegen die Resolution stimmen, die drei Staaten haben aber kein Vetorecht.
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin warnte jedoch am Dienstag vor zu scharfen Sanktionen gegen Teheran.
Die Strafmaßnahmen dürften nicht "exzessiv" ausfallen, sagte Putin in Istanbul. Zugleich kündigte er an, noch im Laufe des Tages mit dem iranischen Präsidenten Mahmpud Ahmadinejad zusammenzukommen.
Einfrieren von Geldern, strengere Kontrollen
Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits drei Sanktionsrunden gegen den Iran beschlossen. Die Vorlage für die neue Runde sieht unter anderem das Einfrieren von Geldern der mächtigen iranischen Revolutionsgarde vor. Außerdem sollen ihre Mitglieder mit Reisebeschränkungen belegt werden. Ferner seien ein strengeres Importverbot für konventionelle Waffen und schärfere Frachtgut-Kontrollen geplant.
(Ag./Red.)
