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Holzmann: "Geldpolitik der EZB hat ihre Grenzen erreicht"

OeSTERREICHISCHE NATIONALBANK (OeNB): ?AMTSUeBERGABE IN DEN LEITUNGSGREMIEN?: HOLZMANN
EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Robert HolzmannAPA/HANS PUNZ

Nun fordert das EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann von den nationalen Regierungen fiskalpolitische Anreize zu setzen.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist womöglich am Ende ihrer Wirksamkeit angelangt, sagt Ratsmitglied Robert Holzmann. Es sei nun an der Zeit, fiskalpolitische Anreize zu setzen, fordert er. “Die Geldpolitik scheint ihre Grenzen erreicht zu haben”, sagte der österreichische Zentralbankgouverneur in einem Interview mit Bloomberg TV am Mittwoch. Wenn die Zinsen weiter gesenkt werden, dürfte sich dies nicht positiv auf die Produktion oder die Inflation auswirken, fügte er hinzu. “Aus diesem Grund muss die Finanzpolitik übernehmen.”

Mit seinen Äußerung schließt er sich mehrfachen Aufforderungen des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi an, die Regierungen des Euroraums sollten die Staatsausgaben erhöhen. Auch seine Nachfolgerin Christine Lagarde hat dies seitdem erneut unterstrichen.

„Handelskrieg schlechte Nachricht für EU"

Holzmann sagte, dass jegliche Ausgaben in die richtige Richtung gelenkt werden müssten. “Was Sie brauchen, sind öffentliche Ausgaben, die der jungen Generation helfen”, sagte er. Erforderlich seien beispielsweise Investitionen in künstliche Intelligenz und Informationstechnologie.

Deutschland ist wahrscheinlich im letzten Quartal in eine technische Rezession gerutscht. Das verarbeitende Gewerbe tut sich schwer, aus einem Einbruch herauszukommen, was die wirtschaftlichen Aussichten für Europa weiter eintrübt. Auch andere Risiken - von einem No-Deal-Brexit bis hin zu einem Handelskrieg zwischen den USA und China - belasten die Dynamik. Ein für diesen Monat geplantes Treffen der Präsidenten beider Länder - Donald Trump und Xi Jinping - zur Unterzeichnung eines lange erwarteten Teilhandelsabkommens könnte auf Dezember verschoben werden und außerhalb der USA stattfinden.

Ein “Handelskrieg ist eine schlechte Nachricht für alle und natürlich auch für die Europäische Union”, sagte Holzmann. “Da Europa sowohl mit den USA als auch mit China eng verbunden ist, wird ein Handelskrieg natürlich die Aussichten für unser Wirtschaftswachstum für die nächsten Jahre dämpfen.”

Auf eine Frage nach der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Blockade bei der Vertiefung der Europäischen Bankenunion zu lösen, sagte Holzmann, dass sich “im Wesentlichen” nicht allzu viel geändert habe. Die Debatte habe aber einen positiven Impuls bekommen, der die Diskussion wieder voranbringen könnte.

(Bloomberg)