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Vorwürfe gegen Novomatic fallen gelassen

NOVOMATIC ARCHIVBILD FIRMENSITZ
NOVOMATIC ARCHIVBILD FIRMENSITZAPA/HELMUT FOHRINGER

Staatsanwalt stellte Korruptionsermittlung ein.

Wien. Das seit November 2016 bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laufende Ermittlungsverfahren gegen Franz Wohlfahrt, den früheren Vorstandsvorsitzenden des Glücksspielkonzerns Novomatic, wurde zur Gänze eingestellt. Wohlfahrt und der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold waren zuletzt noch unter Betrugs- und Geldwäscheverdacht gestanden.

Wie berichtet, war vorerst das Verfahren wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen der Novomatic an Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler umfassend eingestellt worden. Übrig geblieben war die Prüfung einer 60.000-Euro-Geldspritze an das BZÖ im Jahr 2010. Das Geld wurde per Scheinrechnung von der Novomatic-Tochter Austrian Gaming Industries an die Barthold-Firma Phoenix Gaming Technology überwiesen. Von dort floss es postwendend an die BZÖ-nahe Hallo Graz Medien GmbH.

 

„Eine Kulanzzahlung“

Laut WKStA sei illegale Parteienfinanzierung nicht nachzuweisen gewesen. Interessant ist, dass Barthold (er betrieb früher Lokale, in denen Novomatic-Automaten standen) den Fall selbst ins Rollen gebracht hat. Und in einer eidesstattlichen Erklärung angibt: „Wohlfahrt eröffnete mir, dass Novomatic beabsichtigte, die Nationalratspartei BZÖ mit einem Betrag von 60.000 Euro zu finanzieren.“ In der (der „Presse“ vorliegenden) Einstellungsentscheidung heißt es, dass Bartholds Angaben „nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit“ gefolgt werden könne.

Wohlfahrt spricht lediglich von einer „Kulanzzahlung“ an den damaligen Geschäftspartner Barthold – und nicht von einer Novomatic-Zuwendung an das BZÖ. Auf den Rechnungstext der damals von Barthold gelegten Rechnung (Scheinrechnung) habe er nicht geachtet. Wie auch immer: Die Vorwürfe wurden ad acta gelegt. Das Delikt Betrug, so die WKStA, käme wegen Verjährung sowieso nicht in Betracht. Für diese Erkenntnis wurde drei Jahre ermittelt. (m. s.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2019)