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Der ökonomische Blick

Wem dienen Umweltschutzklauseln in Freihandelsabkommen?

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Aufnahme von Rodungen in Boca do Acre im Nordwesten von Brasilien im August 2019.APA/AFP/LULA SAMPAIO

Jeden Montag präsentiert die „Nationalökonomische Gesellschaft“ in Kooperation mit der „Presse“ aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen. Heute: Stefan Borsky und Andrea Leiter-Scheiring über Umweltschutzklauseln in Freihandelsabkommen.

Anfang Oktober verkündete die französische Umweltministerin Elisabeth Borne überraschend, dass sie die Unterzeichnung und damit Ratifizierung des Mercosur-Abkommens der EU mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ablehnen will, solange Umweltschutzagenden in Bezug auf den Amazonas-Regenwald nicht ausreichend erfüllt werden.

Mit dieser Androhung steht das nun nach 20 Jahren Verhandlung (die Gespräche zwischen der Europäischen Union mit dem Mercosur begannen im Jahr 1999) endlich erreichte Abkommen aufgrund angeblich schwachen Umweltschutzes wieder zur Diskussion.

Der Schutz der Umwelt ist nicht gerade die primäre Motivation zum Abschluss eines Handelsabkommens. Könnte es daher nicht sein, dass die Forderung des Schutzes des Regenwaldes von strategischer Natur ist? Das heißt, dass die Einforderung gewisser Umweltstandards eigentlich auf den Schutz heimischer Industrien gegenüber internationalem Wettbewerb abzielen. Im Fall von Brasilien als bedeutender Agrarexporteur kann diese Strategie durchaus bedeutend sein. Der Schutz und die Unterstützung der heimischen Bauern spielen in Frankreich traditionell eine große Rolle. Daraus folgt, dass Partikularinteressen zu einer strikten internationalen Umweltschutzpolitik führen, um so die Landwirtschaft vor einer allzu großen internationalen Konkurrenz abzuschirmen. Grundsätzlich ist der Einsatz nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwar geregelt. Trotzdem stehen Umweltstandards und andere regulierende Maßnahmen in Freihandelsabkommen auch immer wieder in Kritik, insbesondere Handelsflüsse von Ländern des globalen Südens zu beschränken. Diese Länder sind aufgrund von technologischen, finanziellen und institutionellen Unterschieden oft nicht in der Lage, die vorgegebenen Standards und Regularien zu erfüllen.

Jeden Montag gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.

Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der „Presse"-Redaktion entsprechen.

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Doch auch das Argument, dass Länder mit in Handelsabkommen integrierten Umweltschutzklauseln aktiv die Umwelt schützen wollen, ist berechtigt. Der Zustand globaler Ökosysteme wie der Amazonas beeinflusst nicht nur die lokale, sondern auch die globale Umweltqualität, sodass die Umsetzung strikterer Umweltpolitik auch von nationalem politischem Interesse Frankreichs sein kann. Der wahrscheinlich größte Vorteil von Umweltschutzklauseln in Freihandelsabkommen im Vergleich zu multilateralen Umweltabkommen ist, dass sie Möglichkeiten schaffen, die Nichterfüllung von Umweltzielen an Handelsmaßnahmen zu knüpfen. Dadurch kann ein Abweichen von den vereinbarten Umweltschutzmaßnahmen leichter sanktioniert werden. Im Vergleich dazu setzen multilaterale Umweltabkommen insbesondere in ihrer Umsetzung meist auf Freiwilligkeit der Länder und sind aufgrund staatlicher Souveränität in ihren Sanktionsmöglichkeiten beschränkt.

Welche der zwei Triebfedern, Protektionismus oder Umweltschutz, die Einbindung von Umweltschutzklauseln schlussendlich auch motivieren mag, dieses Vorgehen scheint jedenfalls ein gängiges Phänomen in der Verhandlung neuer Handelsabkommen zu sein.

Eine Vielzahl von Freihandelsabkommen, setzt neben der Regelung bi- oder multilateraler Handelsflüsse auch auf die Umsetzung von Umweltschutzstandards. Aus dem TREND (Trade and Environment Database)-Datensatz, der von Jean-Frédéric Morin und Ko-Autoren erstellt wurde, ist zum Beispiel zu entnehmen, dass im Zeitraum 1947-2018 von den 849 abgeschlossenen Handelsabkommen 593 einen Umweltbezug vorweisen. Die untenstehende Grafik zeigt, dass im Zeitverlauf vor allem ab 1980 ein stetiger Anstieg in der Anzahl der inkludierten Umweltklauseln pro Handelsabkommen zu beobachten ist. So finden sich zum Beispiel in den Abkommen Klauseln, die das Niveau des Umweltschutzes, den Pflanzen- und Tierschutz, das Festhalten an bestehenden Umweltregulierungen oder die Nutzung spezifischer Ressourcen (Wasser, Fisch, Holz) betreffen.

Anzahl der Umweltklauseln(c) TREND, Morin et al. (2018)

Quelle: TREND, Morin et al. (2018)

Führen die in den Handelsabkommen regulierten Vorgehen zum Schutz der Umwelt auch tatsächlich zu einer besseren Umweltqualität? Wenn man der Regel des Ökonomen Jan Tinbergen folgt – für jedes Ziel eine Maßnahme – dann ist dies zu bezweifeln.

Referenzen: Morin, J. F., Dür, A., & Lechner, L. (2018). Mapping the trade and environment Nexus: insights from a new data set. Global Environmental Politics, 18(1), 122-139.

Die Autoren

Stefan Borsky ist Assistenz-Professor am Wegener Center für Klima und Global Wandel der Universität Graz. Er beschäftigt sich unter anderem mit Fragen zur Umwelt- und Ressourcennutzung und Klimawandel.

Andrea Leiter-Scheiring arbeitet als assoziierte Professorin an der Fakultät für Volkswirtschaft und Statistik der Universität Innsbruck. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich unter anderem mit Themen im Bereich der Umwelt- und Außenhandelsökonomie.

Stefan Borsky(c) Andreas Schweiger

Andrea Leiter-Scheiring(c) privat

 

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