Klimaschutz

Deutscher Präsident warnt Thunberg-Bewegung vor Untergangsszenarien und Demokratieverachtung

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Optimismus von den Klimaaktivisten ein.imago images/Future Image

Frank-Walter Steinmeier findet das Dauerpredigen der „Apokalypse lähmend". Man dürfe Demokratie nicht schlechtreden. Extremere Klimaschutzgruppen wie „Extinction Rebellion" streiften an „autoritären Ordnungen" an.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaaktivismusbewegung „Fridays for Future" davor gewarnt, die Demokratie schlechtzureden.

In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) lobte das Staatsoberhaupt die jungen Klimaschützer zunächst: "Es hat wahrscheinlich keine gesellschaftliche Bewegung der vergangenen 20 Jahre so viel Aufmerksamkeit und Debatte erreicht wie Fridays for Future." Dies sei ein "großer Verdienst".

Steinmeier (63) warnte allerdings davor, die Menschen dauernd mit Untergangsszenarien zu ängstigen: "Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohungen beschreiben, die kaum zu bewältigen scheinen. Denn Apokalypse lähmt! Und - absichtlich oder nicht - dadurch werden die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet."

Der deutsche Präsident zeigte sich überzeugt, "dass die Lösungsfähigkeit der Demokratie gerade bei der Klimapolitik systematisch unterschätzt wird". Steinmeier sagte wörtlich: "Ich sage das nicht als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer Überzeugung: Ich kenne keine andere politische Ordnung weltweit, die die Möglichkeit zur Umkehr, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur so in sich trägt wie die Demokratie."

Warnung vor autoritären Aktivistentendenzen

Offensichtlich mit Blick auf die radikalere, durchaus als demokratiemissachtend und potentiell gewaltbereit eingeschätzte Klima-Bewegung „Extinction Rebellion" sagte Steinmeier: "Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt." Dies sei keine Ausrede, um notwendige Schritte jetzt nicht zu gehen. "Ganz im Gegenteil: Wer den Erwartungen der Wähler nicht nachkommt, wird abgewählt."

Anders als etwa die Bewegung Fridays for Future rund um die junge schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die aktuell in den USA weilt, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion viel eher bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die aktuelle Demokratie sei nicht zwingend zu respektieren, heißt es immer wieder, und Umweltschutzmaßnahmen müssten notfalls mit Zwang und Gewalt und gegen den Willen einer Mehrheit umgesetzt werden.

(APA/DPA)