Deutschland

US-Außenminister Pompeo: "Freiheit ist niemals garantiert"

Mike Pompeo spricht sich für das transatlantische Bündnis aus.REUTERS

Mike Pompeo warnt bei einer Rede anlässlich des Mauerfalls vor Autoritarismus aus China und Russland. Er verteidigt die Nato gegen die Kritik des französischen Präsidenten.

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich am Freitag auf seinem Deutschland-Besuch zur weiteren US-Unterstützung für die Nato bekannt. "Ich bin für die Nato", sagte Pompeo in Berlin auf einer Veranstaltung zum Fall der Mauer von 30 Jahren. Allerdings habe sich das internationale Umfeld so stark geändert, dass sich auch die das transatlantische Bündnis ändern müsse. Ohne stärkere Beiträge der Nato-Partner drohe die Organisation "ineffizient und überflüssig" zu werden.

Hintergrund sind Forderungen, dass die Nato-Länder ihre Selbstverpflichtung einhalten müssten, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Pompeo reagierte damit auch auf eine Bemerkung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Nato als "hirntot" bezeichnet hatte, weil man sich auf den Beistand der USA nicht mehr verlassen könne.

Pompeo widersprach und verwies auf das verstärkte US-Engagement in Europa. Zugleich forderte er die Europäer auf, sich ebenfalls in Syrien zu engagieren. Die USA seien nicht abgezogen und hätten die Kurden nicht sich selbst überlassen, sondern unterstützten diese weiter, sagte er und reagierte damit auf die Kritik an der Reduzierung der US-Truppen in Syrien. Die europäischen Verbündeten müssten ihren Bevölkerungen aber erklären, warum eine Stabilisierung auch für sie wichtig sei. Ansonsten drohe nämlich eine neue große Flüchtlingswelle nach Europa.

Pompeo wettert gegen Nord Stream 2 und Huawei

Pompeo sagte, vor 30 Jahren habe man mit der Vermutung falsch gelegen, dass die freien Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges überall auf dem Vormarsch seien. Freiheit müsse immer wieder neu erkämpft werden. Sie sei „niemals garantiert", sagte Pompeo. "Heute erhebt sich der Autoritarismus wieder."

"Russland - regiert von einem früheren in Dresden stationierten KGB-Offizier - überfällt seine Nachbarn und erschlägt seine Gegner", ergänzte er. "Die chinesische kommunistische Partei - bildet eine neue Version des Autoritarismus, sie verwendet Taktiken und Methoden, um ihr Volk zu unterdrücken, die für die früheren Ostdeutschen entsetzlich bekannt sein dürften." Zudem bedrohe China seine Nachbarn.

Der US-Außenminister sprach sich erneut gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee aus, die russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Europa dürfe nicht abhängig vom Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden. Pompeo plädierte zudem dafür, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau der 5G-Netzwerke nicht zum Einsatz kommen zu lassen.

Merkel kündigt „aktive Hilfe“ bei internationalen Krisen an

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ging einen Schritt auf den US-Gast zu: Sie versicherte Pompeo, "dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will", um internationale Konflikte wie in Afghanistan, Syrien und Libyen sowie in der Ukraine zu lösen.

(Reuters)