Gericht

Westbahn hofft auf 50 Mio. Euro von den ÖBB

Infrastruktur-Entgelt wurde falsch berechnet.

Wien. Die private Bahngesellschaft Westbahn könnte der ÖBB Infrastruktur AG jahrelang zu viel für die Benützung der Schieneninfrastruktur bezahlt haben. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), der am Donnerstag übermittelt worden sei, hofft das Unternehmen auf eine Rückzahlung von bis zu 50 Mio. Euro.

Ausgehend von einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs habe das Bundesverwaltungsgericht nun klar definiert, dass die Schienen-Control-Kommission als Regulationsbehörde bei der Überprüfung der Entgelthöhe nur die variablen, direkt mit einer Zugfahrt zusammenhängenden Kosten heranziehen dürfe, aber nicht auch anteilige Fixkosten, teilte die Bahngesellschaft mit. Der Regulator müsse nun die rechnerische und sachliche Richtigkeit jedes einzelnen Kostenbestandteils überprüfen.

 

„Auch andere betroffen“

Die Westbahn geht von „deutlich überhöhten Verrechnungen“ für die Fahrplanjahre 2012 bis einschließlich 2017 aus. Davon betroffen sei aber nicht nur sie, sondern der gesamte Eisenbahnverkehr und damit auch Unternehmen des ÖBB-Konzerns (ÖBB Personenverkehr AG und Rail Cargo Austria). Für den betreffenden Zeitraum könnte sich für die ÖBB Infrastruktur AG insgesamt eine Rückzahlungssumme von bis zu 1,5 Mrd. Euro ergeben, verlautet von der Westbahn.

Seitens der ÖBB wollte man das laufende Verfahren auf Anfrage nicht kommentieren. Dessen Ausgang gelte es nun abzuwarten. „Die ÖBB steht zu einem fairen Umgang mit allen Partnern“, sagte ein ÖBB-Sprecher zur „Presse“. (APA/cka)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2019)