Straftzölle

Trump erstickte Hoffnung auf Einigung im Handelsstreit mit China

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Anders als zuvor verkündet, stimmte der US-Präsident der schrittweisen Rücknahme von Zöllen nicht zu.

Nur einen Tag nach der von amerikanischen und chinesischen Regierungsvertretern verkündeten Übereinkunft im Handelsstreit schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an einer Einigung. Er habe nicht zugestimmt, bereits verhängte Zölle schrittweise zurückzunehmen, sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington.

Die Regierung in Peking wisse, dass er die Zollschraube nicht vollkommen zurückdrehen werde. Aber sie wolle zumindest eine teilweise Rücknahme der Zölle. "Ich habe nichts zugestimmt", so Trump. China sei mehr an einer Handelsvereinbarung interessiert als er. Durch die Zölle würden Milliardensummen in die Kassen der USA fließen. "Ich bin gerade sehr glücklich."

Übereinkunft zuvor bestätigt

Am Donnerstag hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens Zölle schrittweise zurückzunehmen. Details blieben allerdings unklar. Am Abend erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters dann, dass die mutmaßliche Übereinkunft im Weißen Haus und bei externen Beratern auf teils heftigen internen Widerstand gestoßen sein soll.

Trumps Äußerungen setzten den internationalen Börsen erheblich zu. Der deutsche Leitindex DAX und der EuroStoxx50 beendeten den Handel im Minus. Die Wall Street unterbrach ihre Rekordjagd.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen. Europas größte Volkswirtschaft Deutschland steht nicht zuletzt wegen des Konflikts an der Schwelle zu einer Rezession. Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Kein pauschales Dementi?

Zuletzt hatte es aber vermehrt Signale der Annäherung gegeben. Aus US-Regierungskreisen war vor kurzem noch zu vernehmen, im Dezember könnte es womöglich ein Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung eines ersten Handelsvertrags geben. In dieser sogenannten Phase 1 sollen US-Angaben zufolge unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden.

Trump sagte, sollte eine Handelsvereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden, würde sie in den USA unterzeichnet. Womöglich in Iowa oder einem anderen landwirtschaftlich geprägten Teil der USA. "Es wird in unserem Land sein." Iowa zählt zu den US-Bundesstaaten, die besonders unter dem Zollstreit mit China leiden.

Der Herausgeber der staatlichen chinesischen Zeitung "Global Times", Hu Xijin, schrieb auf Twitter, Trumps Äußerungen seien kein pauschales Dementi. Sicher sei aber, dass es kein "Phase 1-Abkommen" geben werde, wenn die Zölle nicht schrittweise zurückgenommen würden.

(APA/Reuters)