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Türkis-Grün: Das Wochenende der Entscheidungen

Türkis-grüne Sondierungsgespräche
Türkis-grüne SondierungsgesprächeAPA/AFP/ALEX HALADA

Die Schritte hin zu türkis-grünen Verhandlungen sind klar vorgegeben: Was bis Montag passiert.

Alexander Van der Bellen schätzt klare Vorgaben und Regeln. Das weiß Österreich seit der vergangenen Regierungskrise, als der Bundespräsident die Schönheit der Verfassung gelobt hat. Für jede Eventualität gab es einen Schritt, den man befolgen konnte. So gesehen passt auch seine frühere politische Heimat, die Grüne Partei, zu Van der Bellen. Denn die Satzungen der Partei geben klar die nötigen Schritte am Weg zu einer Regierungsbildung vor.

Der erste wird am Sonntag begangen: Um zwölf Uhr tritt der sogenannte Erweiterte Bundesvorstand (EBV) in der Wiener Urania zusammen. Rund vier Stunden lang soll planmäßig über eine Frage diskutiert werden: Sollen die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eintreten?

Der EBV ist das zweitwichtigste Entscheidungsorgan der Grünen. 29 stimmberechtigte Personen sollen am Sonntag zusammentreffen: Es sind Vertreter des Vorstandes, des Parlaments, der Landesparteien, der Grünen Bildungswerkstatt, der ethnischen Minderheiten, der EU-Abgeordneten und der Bundesregierung (wobei letzterer Fall noch nie eingetreten ist). Eine einfache Mehrheit kann demnach „über die Aufnahme von Parteienverhandlungen über eine Regierungsbeteiligung sowie die Benennung eines Verhandlungskomitees“ entscheiden. Wobei in diesem Verhandlungsteam mindestens 50 Prozent Frauen vertreten sein müssen. Auch die „Beschlussfassung über das Regierungsabkommen sowie die Wahl der Grünen Regierungsmitglieder“ ist in dem Gremium vorgesehen.

Wobei letztere Entscheidung auch durch das höchste Gremium, den Bundeskongress, bestätigt werden muss. Mehr als 200 Delegierte entscheiden laut Satzung „über eine Regierungsunterstützung, über eine Regierungsbeteiligung zusammen mit der Bestätigung des Regierungsabkommens sowie über die allfällige Aufkündigung einer Koalitionsvereinbarung“. Auch die „Liste der vom EBV gewählten Regierungsmitglieder auf Bundesebene“ muss bestätigt werden. In besonders dringenden Fällen kann ein außerordentlicher Bundeskongress innerhalb von (frühestens) einer Woche einberufen werden.

Kurz braucht kein Gremium

Und die ÖVP? Parteichef Sebastian Kurz hat es schon leichter. Er will sich zwar am Wochenende mit den wichtigsten Entscheidungsträgern der Partei, von Bünden und Ländern, absprechen. Eine formale Zustimmung zu seinen Plänen braucht er aber nicht. Kurz möchte die Entscheidung der Grünen abwarten und am Montag selbst seine Präferenzen kommunizieren.

Kurz und Kogler hatten sich am Freitag zu einer letzten Sondierungsrunde getroffen. Präferenzen ließen beide Parteichefs nicht durchklingen, sowohl Türkis als auch Grün bemühen sich, die Botschaft zu verbreiten: Fix ist noch nichts. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte auch eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen. „Das ist immer eine Frage der Alternativen“, sagte sie am Samstag auf Ö1.


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(ib)