Erneut Tränengaseinsatz gegen Demonstranten im Irak

Nach Einschätzung von Amnesty International kommen im Irak
mitunter lebensgefährliche Granaten zum Einsatz.

Demonstranten im Irak haben Reformversprechen von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi eine Absage erteilte und sind bei Protesten erneut mit Sicherheitskräften aneinandergeraten. Diese setzten Augenzeugen zufolge am Samstag Tränengas ein, als die Demonstranten eine Brücke in Bagdad blockierten. Mehrere der Protestler hätten daraufhin Atembeschwerden gehabt.

Bei den landesweiten Massenprotesten kamen seit Anfang Oktober mehr als 260 Menschen ums Leben. Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzten irakische Sicherheitskräfte zuvor zwei nicht verwendete Typen von Tränengasgranaten ein, die eher töten sollen als Proteste auflösen. Die Granaten sind demnach deutlich schwerer als übliche Tränengasgranaten und führen zu schwersten Verletzungen oder zum Tod, wenn sie direkt auf Demonstranten gefeuert werden. Amnesty zufolge stammen die Granaten aus Serbien und dem Iran. Welche Art von Granaten am Samstag zum Einsatz kam, blieb unklar.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Bagdad wurden drei Protestteilnehmer getötet. Zwei Demonstranten seien durch Schüsse getötet, einer weiterer von einer Tränengas-Granate im Gesicht getroffen worden, erklärten Sicherheitskräfte und Mediziner am Samstag. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als die Einsatzkräfte gegen regierungskritische Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der irakischen Hauptstadt vorgingen.

Ministerpräsident Abdel Mahdi versprach am Samstag tiefgreifende Veränderungen bei der Machtverteilung innerhalb der Regierung als Reaktion auf die Proteste. Bisher wird die Macht dort nach einem sogenannten Proporzsystem auf unterschiedliche religiöse und ethnische Gruppen verteilt. Es werde eine "wichtige Änderung" geben, kündigte Abdel Mahdi in einer Mitteilung an.

Es gebe Forderungen, öffentliche Einrichtungen "jünger und effizienter" zu machen, erklärte Abdel Mahdi. Zudem solle es Reformen geben, um mehr Jobs und soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen. Das irakische Parlament begann am Samstag mit der Arbeit an einem neuen Gesetzentwurf als Teil des Reformpakets, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA.

(APA/dpa/AFP)