Amtsenthebung

Republikaner fordern Aussage von Schlüsselfiguren in Ukraine-Affäre

President Donald Trump delivers brief remarks to members of the news media before departing with first lady Melania Tru
imago images/UPI Photo

Der Sohn von Ex-Vize-Präsident Biden und ein Whistleblower sollen
vorgeladen werden. Trump avisierte die Veröffentlichung
eines Protokolls von weiterem Selenskyi-Telefonat.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben von den Demokraten die öffentliche Anhörung zweier Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre um Präsident Donald Trump gefordert. Der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, und der anonyme Hinweisgeber müssten als Zeugen gehört werden, hieß es in einem Schreiben der Republikaner vom Samstag an Untersuchungsleiter Adam Schiff.

Schiff leitet die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Ab Mittwoch soll eine neue Phase beginnen: Erstmals sind öffentliche Anhörungen von Zeugen geplant.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht immer wieder von einer "Hexenjagd". Die Republikaner bezeichnen die Untersuchungen der Demokraten als einseitig und kritisieren, dass sie als Minderheit im Repräsentantenhaus Zeugen lediglich vorschlagen, aber nicht vorladen können.

Demokraten halten Aussagen des Whistleblowers für überflüssig

Sowohl der Whistleblower als auch Hunter Biden gehören zu den zentralen Figuren in der Ukraine-Affäre. Ohne den anonymen Hinweisgeber wären die Untersuchungen gar nicht erst ins Rollen gekommen. Er legte wegen eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Ende Juli stattgefunden hat, bei einem internen Kontrollgremium der US-Geheimdienste Beschwerde ein. Trump ermunterte Selenskyj darin zu Ermittlungen, die seinem politischen Gegner Joe Biden schaden könnten.

Auch die Demokraten hatten sich ursprünglich dafür ausgesprochen, den Whistleblower anzuhören. Vor ein paar Wochen hieß es dazu, es müssten noch Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um die Identität der Person zu schützen. Die Demokraten scheinen die Befragung nicht länger für nötig zu halten: Durch Zeugenaussagen und Dokumente seien immer mehr Beweise gesammelt worden, die "die ersten Informationen aus der Beschwerde des Whistleblowers nicht nur bestätigen, sondern weit darüber hinausgehen", zitierten US-Medien wie CNN am Samstagabend (Ortszeit) aus einem Schreiben von Schiff an die Republikaner. "Die Aussage des Whistleblowers ist deswegen überflüssig und unnötig."

Hunter Biden wiederum steht im Fokus, da er bis vergangenen April für den ukrainischen Gaskonzern Burisma tätig war. Gegen den Gaskonzern wurde zeitweise wegen angeblich dubioser Geschäfte ermittelt. Trump wirft Joe Biden vor, dass er als Vizepräsident seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz schützen wollte, indem er auf die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts gedrungen habe. Joe Biden weist die Vorwürfe zurück. Er gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020, bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.

Republikaner wollen weitere Zeugen

Die Republikaner wollen vom Whistleblower erfahren, woher er die Informationen für seine Beschwerde erhielt. Hunter Biden könne wiederum aufgrund seiner Erfahrung bei Burisma dazu beitragen, das Ausmaß der Korruption in dem Land zu verstehen, schrieben die Republikaner. Sollten die Demokraten den Forderungen nicht nachkommen, sei das ein Beweis dafür, dass sie sich weigerten, einen fairen und gerechten Prozess zu führen.

Insgesamt schlugen die Republikaner acht Zeugen vor, die öffentlich gehört werden sollten. Darunter sind der bisherige US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, und David Hale, ein hochrangiger Beamter im Außenministerium. Beide haben bereits in geschlossenen Anhörungen ausgesagt. US-Medien halten es aufgrund einer ersten Reaktion Schiffs für unwahrscheinlich, dass die Demokraten den "Wunschzettel" der Republikaner gänzlich erfüllen. Die Untersuchung werde nicht dazu dienen, dieselben "Scheinuntersuchungen" gegen die Bidens durchzuführen, zu der Trump die Ukraine zu seinem "persönlichen politischen Vorteil" gedrängt habe, erklärte Schiff.

Trump stellte für diese Woche die Veröffentlichung des Protokolls eines weiteren Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten in Aussicht. "Wahrscheinlich" werde es am Dienstag herausgegeben, sagte Trump am Samstag auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews außerhalb von Washington. Allerdings ist fraglich, inwieweit dies der Aufklärung der Ukraine-Affäre nützt. Das Telefonat, das im April nach der Wahl Selenskyjs stattgefunden hatte, spielte bisher keine herausragende Rolle in der Debatte um einen möglichen Machtmissbrauch des Präsidenten. Von dem strittigen Gespräch Ende Juli wurde bereits ein Protokoll veröffentlicht, es gibt das Telefonat aber nicht wortwörtlich wieder.

 

(APA/dpa)