Die angezählte deutsche Regierung führt die Grundrente ein, jubelt über einen „sozialpolitischen Meilenstein“, verschleiert aber geflissentlich die hohen Kosten für diese politische Rettungsaktion.
Während in Österreich türkise und grüne Politiker frohen Mutes nun auch offiziell zu Koalitionsverhandlungen schreiten, kämpft in Deutschland die große Koalition ums politische Überleben. Sonntagabend gab die Regierung in Berlin nach langem wieder ein Lebenszeichen von sich. CDU/CDU und SPD einigten sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente. Etwa 1,5 Millionen deutsche Pensionisten werden davon ab 2021 profitieren. Es geht um Menschen, die zwar 35 Beitragsjahre vorweisen können, aber dennoch von Altersarmut betroffen sind.
Als „sozialpolitischen Meilenstein“ bezeichnete die SPD-Vorsitzende den Kompromiss. Was der Meilenstein kosten wird, wie „Bedürftigkeit“ künftig definiert und vor allem geprüft werden soll, bleibt aber unklar. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat die Kosten nämlich sicherheitshalber nur bis 2025 hochrechnen lassen. Teuer wird die Grundrente allerdings erst, wenn der demografische Wandel so richtig in Gang kommt - wenn also die Babyboomer in Rente gehen. Hinter der Treffsicherheit der Grundrente steht ein genauso großes Fragezeichen wie hinter dem Fortbestand der deutschen Regierung.
Die Große Koalition hat sich da wohl selbst eine Art Grundrente genehmigt, eine kurze, dafür aber umso kostspieligere Verschnaufpause im politischen Überlebenskampf.