Bolivien

Demonstranten erzwingen Neuwahl

Gegen Evo Morales, für Neuwahlen: In Boliviens Hauptstadt La Paz zeigen Mitglieder der Polizei-Spezialeinheit Flagge.
Gegen Evo Morales, für Neuwahlen: In Boliviens Hauptstadt La Paz zeigen Mitglieder der Polizei-Spezialeinheit Flagge.(c) APA/AFP/JORGE BERNAL (JORGE BERNAL)

Nach anhaltenden Protesten kündigt Staatschef Evo Morales eine Wiederholung der Präsidentenwahl an. Teile der Polizei hatten zuvor gegen die Regierung gemeutert.

La Paz. Seit mittlerweile 14 Jahren lenkt Evo Morales als erstes indigenes Staatsoberhaupt die Geschicke Boliviens. Doch der dritte Sieg des 56-jährigen früheren Koka-Bauers bei der Präsidentenwahl am 20. Oktober dürfte auch der letzte gewesen sein: Nach wochenlangen Protesten kündigte Morales am Sonntag die Einberufung von Neuwahlen an. „Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratischen Weise wählen kann, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure“, sagte der dienstälteste Präsident Lateinamerikas nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI.

Das Votum im Oktober war von Anfang an unter keinem guten Stern gestanden: Der Präsident kandidierte nämlich für eine vierte Amtszeit, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Die Proteste entzündeten sich am äußerst knappen Wahlergebnis. Um einer Stichwahl zu entgehen, musste Morales mindestens zehn Prozent mehr Stimmen vorweisen als sein Rivale, der ehemalige Präsident Carlos Mesa. Gemäß dem offiziellen Endergebnis hatte Morales mit exakt 10,51 Prozent die Nase vorn – woraufhin die Opposition der Regierung Wahlbetrug vorwarf und zu Demonstrationen aufrief. Skeptisch zeigte sich auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – und forderte die Annullierung des Wahlergebnisses.

 

„Auf der Seite des Volkes“

Morales blieb zunächst uneinsichtig und warf seinen politischen Gegnern vor, Gewalt zu schüren, die Demokratie zu gefährden und einen Putschversuch gegen ihn in die Wege leiten zu wollen – bis am vergangenen Samstag die Polizeiwache am Präsidentenpalast in La Paz ihre Posten verließ. Auch in der zentralbolivianischen Stadt Cochabamba, in Sucre im Südosten des Landes sowie in der Oppositionshochburg Santa Cruz wechselten Polizeieinheiten die Seiten und schlossen sich den Demonstranten an. „Wir werden auf der Seite des Volks sein, nicht bei den Generälen“, sagte ein vermummter Exekutivbeamter in Cochabamba. „Wir können nicht mit dieser Drogen-Regierung weitermachen, mit dieser ungerechten Demokratie“, erklärte ein – ebenfalls maskierter – Polizist in Sucre. Und in Santa Cruz, der bevölkerungsreichsten Stadt Boliviens, outete sich Miguel Mercado, der neu eingesetzte Polizeichef: „Ich unterstütze die Meuterei.“ Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter dafür, dass sie auf der Seite des Volks stehe.

Auch der Staatsrundfunk fiel – zumindest kurzfristig – unter die Kontrolle der Regierungsgegner. Die Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva seien an Samstag besetzt und die Mitarbeiter seien aufgefordert worden zu gehen, sagte der Radio Patria Nueva-Chef Ivan Maldonado der Nachrichtenagentur AFP. Dutzende Mitarbeiter verließen das Sendergebäude unter Buhrufen von Demonstranten.

Die gewaltsamen Ausschreitungen – seit dem Beginn der Proteste wurden drei Todesopfer und rund 200 Verletzte gezählt – riefen zuletzt auch den Vatikan auf den Plan. Der aus dem benachbarten Argentinien stammende Papst Franziskus rief nach dem Sonntagsgebet auf dem Petersplatz in Rom alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

 

Neue Aufpasser für die Wahl

Wie soll es nun weitergehen? In seiner Ansprache nannte Morales keinen konkreten Termin für die Abhaltung der Neuwahlen – allerdings sagte er im Vorfeld des Votums Reformen zu. So sollen alle Richterposten des Obersten Wahlgerichtshofs neu besetzt werden, um dem Anschein der Parteinahme für den amtierenden Präsidenten vorzubeugen. Ob diese Zugeständnisse ausreichen werden, um die Gegner des Präsidenten zu beschwichtigen, war bis zuletzt nicht klar.

Bei den Protesten gegen den Linkspolitiker geht es nicht nur um die Demokratie, sondern auch um den Wohlstand. Zwar floriert Bolivien unter Morales, die Förderung von Erdgas und Lithium bescherte dem einstigen Armenhaus Südamerikas zeitweise Wachstumsraten von mehr als sechs Prozent. Doch das zunehmend selbstherrliche und autoritäre Gehabe des Staatschefs stieß zuletzt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den Tisch gezogen. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2019)