Polen

Kaczyński baut sein Kabinett um

Jarosław Kaczyński.
Jarosław Kaczyński.(c) imago images/ZUMA Press (JP Black via www.imago-images.de)

Chef der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS musste nach der Parlamentswahl im Oktober seine Bündnispartner mit zusätzlichen Posten versorgen.

Warschau. Rechtzeitig zum verlängerten Wochenende des Polnischen Nationalfeiertags hat Jarosław Kaczyński das polnische Regierungsteam neu zusammengesetzt. Der Parteichef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) tat dies zusammen mit seinem Premierminister Mateusz Morawiecki, den er im Amt beließ. Auf den ersten Blick gleicht das neue Kabinett dem alten. Dennoch gibt es ein paar Neubesetzungen, einige Ministerien wurden abgeschafft, neue kommen hinzu.

Dem Kabinettsumbau waren seit dem erneuten PiS-Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Oktober vier harte Verhandlungswochen vorausgegangen. Denn die Wahlresultate brachten der PiS zwar mit gut 43 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Sejm. Doch die zur PiS gehörenden zwei kleinen Rechtsparteien „Solidarisches Polen“ von Justizminister Zbigniew Ziobro und „Verständigung“ des Ex-Liberalen Jarosław Gowin (der in der Regierung für das Ressort Hochschulbildung verantwortlich ist) verdoppelten dabei ihre Abgeordnetenzahl. Ohne ihre Unterstützung würde die große Kaczyński-Partei ihre Parlamentsmehrheit verlieren. Sowohl Ziobro wie Gowin verlangten deshalb zusätzliche Ministerposten. Und dies führte zur Austeilung mehrerer Ministerien.

 

Neues Schatzministerium

In der neuen Regierung, die bis spätestens Mitte Dezember vom Sejm eingesetzt werden soll, bleiben die Schlüsselressorts Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gleich. Das mächtige Innenministerium und alle Geheimdienste werden weiterhin von Mariusz Kamiński geleitet, Mariusz Błaszczak bleibt Verteidigungsminister und Jacek Czaputowicz im Außenamt. Dort wird indes Vize-Außen- und Europaminister Konrad Szymański aufgewertet. Bei allen dreien handelt es sich um enge Vertraute Kaczyńskis.

Vierter im Bunde wird allerdings neu Jacek Sasin, dem Kaczyński und Morawiecki das 2015 abgeschaffte Schatzministerium neu eingerichtet haben. Es handelt sich um ein Schlüsselressort, denn noch immer hält Polen viele Staatsbetriebe, so auch einen Großteil des Kohleabbaus. Der Kohle soll im Energiemix trotz Klimawandels weiterhin eine zentrale Rolle bei der Stromgewinnung zukommen. Die Staatsbetriebe sollen künftig auch die PiS-Sozialleistungen finanzieren helfen.

Zu größeren Personalwechseln kommt es in den verschiedenen Wirtschaftsressorts. Jadwiga Emilewicz bleibt trotz ihrer offenen Kritik an Entscheidungen des alten Kabinetts überraschend Unternehmensministerin. Auch der Infrastrukturminister bleibt, das Energieministerium wird indes abgeschafft. Und Finanzminister wird der in London ausgebildete Banker Jerzy Kwieciński.

Am seltsamsten sieht die Aufteilung des Umweltministeriums aus, das offenbar einen Teil der Aufgaben des Energieministers übernehmen soll. Hier ist künftig der erst 28-jährige Michał Woś für Staatswälder und Kohle verantwortlich. Michał Kortyka wiederum, der sich 2018 als Verhandlungsführer des UN-Klimagipfels in Katowice international einen guten Namen gemacht hat, wird künftig als Klimaminister für die Verminderung des CO2-Ausstoßes verantwortlich sein. (flü)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2019)