Österreichs letzte Regierung wollte das BIP-Wachstum als Staatsziel in der Verfassung verankern. Andere Regierungen wenden sich vom BIP ab.
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Erhard Fürst hat in einem Gastkommentar in der „Presse“ (vom 21.10.2019) von Gruppierungen geschrieben, „die von einer konkurrenzfreien, staatlich gelenkten Gemeinwohlökonomie träumen und denen es in erster Linie um die Zerstörung unseres erfolgreichen demokratisch-marktwirtschaftlichen Systems geht“. Das kann man nicht so stehen lassen. Im Folgenden ein paar Beispiele für Staaten wie Schottland, Island und Neuseeland, die sich neuerdings an Wohlergehen und Gemeinwohl orientieren, und was das genau bedeutet.
In allen drei Staaten ist aktuell eine Frau Regierungschefin. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern erklärte Anfang des Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wachstum allein macht ein Land nicht groß. Deshalb ist es an der Zeit, die Dinge in den Fokus zu nehmen, die es tun.“ Auf Basis des Better-Life-Index der OECD hat ihr Land 60 Indikatoren definiert, die „Wellbeing“ umfassend messen. Zusätzlicher Schritt: Alle Budgetposten müssen ab sofort nachweisen, dass sie nicht das BIP erhöhen, sondern das Wohlbefinden.
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon erklärte im Juli dieses Jahres in einem TED Talk den neuen Kurs. In diesem Fall sind elf nationale Wirkungsziele definiert worden, deren Erreichung mit 81 Indikatoren gemessen wird, von Kindeswohl und -glück über Qualität öffentlicher Leistungen und gleiche Bezahlung der Geschlechter bis Kohlenstofffußabdruck und Zugang zu grünen und blauen Erholungsgebieten. Das BIP ist weiterhin enthalten, jedoch nur noch als ein Indikator von 81.
In Island hat Premierministerin Katrín Jakobsdóttir eine Arbeitsgruppe beauftragt, Messgrößen für Lebensqualität zusammenzustellen. Basierend auf einer Umfrage hat diese 39 Indikatoren in 13 Bereichen vorgeschlagen: von Gesundheit und Bildung über Sozialkapital und Sicherheit bis Wohnen und Einkommen. In einem Artikel für die IWF-Website schreibt sie: „Regierungen verlagern ihren Fokus langsam von rein BIP-getriebenen Maßnahmen zu Kriterien des Wohlbefindens, wenn sie ökonomischen Erfolg bewerten.“ Ein spezielles Anliegen der isländischen Regierungschefin ist die Gleichstellung von Männern in der Kinderbetreuung.
Die drei Newcomer sind nicht die ersten: Den Anfang machte der Zwergstaat Bhutan, dessen Bruttonationalglück weltweit Beachtung findet. In Bhutan werden die Haushalte zu allen Aspekten von Lebensqualität befragt. Bei der dritten Erhebung 2015 wurden 135 Fragen in neun Bereichen gestellt, von psychischer Gesundheit und Zufriedenheit über stabile Beziehungen und Gemeinschaften bis Sinn und Erfüllung. Das Besondere an Bhutan ist ein Screeningtool für Gesetzesvorhaben. Die Regierung Bhutans evaluiert anstehende Entscheidungen auf ihre Auswirkung auf das GNH. Ein Handelsabkommen wird demnach nicht mehr danach bemessen, ob es BIP, Pro-Kopf-Einkommen oder das Handelsvolumen steigen lässt, sondern ob mehr Menschen satt, gesund und zufrieden werden und wie es sich auf das Klima, die Artenvielfalt, den sozialen Zusammenhalt und die Verteilungsgerechtigkeit auswirkt: Eine „Gemeinwohlprüfung“ für Gesetzesvorhaben macht mehr Sinn, als ein Handelsabkommen vorrangig oder ausschließlich an seinem Beitrag zum BIP-Wachstum zu bewerten.
Der Trend geht zum Glück
Das BIP ist gleichzeitig der heilige Gral wie auch die Achillesferse der Mainstreamwirtschaftswissenschaft. Seine Schwächen sind seit 50 Jahren offensichtlich. „Das Bruttosozialprodukt beinhaltet Luftverschmutzung und Zigarettenwerbung sowie Krankenwagen, um unsere Autobahnen vom Massaker zu befreien (. . .) [Doch] es misst weder unseren Witz noch unseren Mut, weder unsere Weisheit noch unser Lernen, weder unser Mitgefühl (. . .) Kurz, es misst alles bis auf das, was das Leben lebenswert macht“, formulierte Robert Kennedy 1968. Seither hat sich nicht allzu viel geändert. Die lang erhoffte Entkoppelung von BIP-Wachstum und absolutem Umweltverbrauch tritt nicht ein, hingegen entkoppelt sich das BIP nachhaltig von Wohlbefinden und Glück. Auf meine frühe Kritik antwortete die Wiener Ökonomikikone Erich Streissler: „Es ist richtigzustellen, dass eine nachhaltige Entwicklung das Gleiche ist wie höchstmögliches langfristiges Wirtschaftswachstum.“ Wenn Wirtschaftswissenschaft solche Thesen verbreitet, ist es kein Wunder, dass eine Regierung danach trachtet, das BIP als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.
Der internationale Trend geht zum Glück in eine andere Richtung: Human-Development-Index, Happy-Planet-Index, Better-Life-Index, Deutscher Wohlfahrtsindex, Bruttonationalglück. Jedes nationale Statistische Zentralamt bemüht sich um ein eigenes Werk. Die Bevölkerung ist dafür bereit: In Deutschland fragten Umweltministerium und Umweltbundesamt die Bevölkerung, ob sie der Aussage „Wir brauchen in Zukunft mehr Wirtschaftswachstum, auch wenn das die Umwelt belastet“ zustimmten. „Voll und ganz“ taten dies drei Prozent. Hingegen stimmten 67 Prozent der Aussage zu: „Statt des Wirtschaftswachstums (Steigerung BSP) wird die Lebenszufriedenheit der Menschen („Bruttosozialglück“) zum wichtigsten Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ Auch in Großbritannien ergab eine Umfrage, dass nur 26 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, dass der Erfolg von Regierungsmaßnahmen am BIP gemessen werden soll. Island, Dänemark und Neuseeland markieren damit nicht nur den Trend, sondern sie stehen auch ihren Bürgerinnen und Bürgern näher als Regierungen, die sich nicht vom BIP lösen können.
Elegante Lösung: Volkswille
Ein Umsetzungsproblem besteht darin, dass sich bei der Auswahl der Alternativen zum BIP das Finanzministerium und das Umweltministerium nicht auf gemeinsame Indikatoren einigen können. Die Fülle der alternativen Wohlfahrtsindikatoren, die es inzwischen gibt, scheint dieses Patt noch zu verstärken. In einer Demokratie gäbe es dafür eine elegante Lösung: Let the people decide! Nach dem Vorbild der Bürgerräte, die in Irland und Deutschland gerade erfolgreich über die Bühne gehen, könnte das Gemeinwohlprodukt in einem partizipativen Prozess von der Bevölkerung direkt komponiert werden. Wenn die Menschen die Komponisten des Gemeinwohlprodukts sein werden, werden sie seine Entwicklung nicht nur mit Argusaugen verfolgen. Vor allem werden sie bei seinem Wachstum eine 100-Prozent-Garantie haben, dass sie entweder gesünder, glücklicher, gebildeter, solidarischer, nachhaltiger, freier oder friedlicher geworden sind. Ein steigendes BIP kann dagegen mit sozialer, ökologischer, kultureller und spiritueller Verarmung korrelieren – mit einem umfassenden Verlust an Freiheit. Ein demokratisch komponiertes Gemeinwohlprodukt wäre nicht nur das Herzstück einer zukunftsfähigen Ökonomie, sondern auch ein effektives Mittel gegen die Politikverdrossenheit, welche die Postdemokratie kennzeichnet.
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Der Autor
Christian Felber (*1972) ist Initiator der Gemeinwohlökonomie und Aufsichtsrat der Genossenschaft für Gemeinwohl. Aktuell leitet er ein Forschungsprojekt zu nicht finanzieller Berichterstattung von Unternehmen am IASS in Potsdam. Vor Kurzem erschien sein Buch „This is not economy. Aufruf zur Revolution der Wirtschaftswissenschaft“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2019)