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Terrormiliz Islamischer Staat

Türkei schiebt erste IS-Gefangene ab

Anhänger der Jihadistenmiliz IS in einem Gefängnis der kurdisch dominierten Selbstverwaltung in Nordsyrien.APA/AFP/FADEL SENNA
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Ankara will diese Woche 25 Jihadisten aus EU-Staaten in ihre Heimatländer schicken. Österreich sei derzeit nicht betroffen, heißt es aus dem Außenministerium.

Istanbul. Die Türkei hat ihre Ankündigung wahr gemacht und mit der Abschiebung von ausländischen Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates (IS) in ihre Heimatländer begonnen. Allein Deutschland soll zehn Extremisten zurücknehmen. Nachdem am Montag bereits ein US-Bürger abgeschoben worden war, sollten im Laufe des Tages ein deutscher und ein dänischer Staatsbürger folgen, teilte das türkische Innenministerium in Ankara mit.

Für Donnerstag sei demnach die Deportation sieben weiterer in der Türkei inhaftierter Deutscher vorgesehen. Auch für zwei Deutsche, zwei Iren und elf Franzosen, die von türkischen Truppen in Syrien gefasst wurden, werde die Deportation vorbereitet. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Abschiebungen. Es sei aber unklar, ob es sich tatsächlich um IS-Anhänger handle. Zur Identität der Abschiebe-Kandidaten war somit zunächst nichts bekannt.

Nach türkischen Behördenangaben saßen bisher 16 deutsche IS-Mitglieder in der Türkei in Haft. Vier weitere wurden nach Beginn der türkischen Militärintervention in Syrien gefasst und interniert. Wenn diese Woche zehn Deutsche abgeschoben werden, befänden sich noch zehn weitere in Haft. Die Abschiebungen betreffen vor allem Europa: In 24 der 25 bekannten Fälle geht es um IS-Extremisten aus der EU.

Drei Österreicher in kurdischer Haft

Österreich aber sei „höchstwahrscheinlich nicht betroffen“, hieß es aus dem Außenministerium zur „Presse“. „Unsere Fälle sitzen nach wie vor im kurdisch kontrollierten Lager.“ Denn die syrische Kurdenmiliz YPG hält zehntausende Jihadisten, deren Frauen und Kinder in Syrien in Haft. Aus Österreich waren dort zu Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien Mitte Oktober außer der Salzburgerin Maria G. mit ihren beiden Kleinkindern und der Wienerin Evelyn P. mit ihrem Sohn auch ein Österreicher mit türkischen Wurzeln inhaftiert.

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Zur Identität der Abschiebe-Kandidaten aus Deutschland war zunächst nichts bekannt. Nach türkischen Regierungsangaben saßen bisher 16 deutsche IS-Mitglieder in der Türkei in Haft. Vier weitere Deutsche wurden nach Beginn der türkischen Militärintervention in Syrien gefasst und dort interniert. Wenn nun diese Woche zehn deutsche Staatsbürger abgeschoben werden, befänden sich noch zehn weitere in türkischen Gefängnissen oder Internierungslagern in Syrien.

Mit den Abschiebungen reagiert die Türkei auf die Weigerung vieler Staaten, IS-Mitglieder wieder aufzunehmen. Innenminister Süleyman Soylu hatte in den vergangenen Wochen besonders den Versuch europäischer Länder kritisiert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, um eine Rückführung zu vermeiden. Allein Großbritannien hat nach Medienberichten mehr als hundert Staatsbürgern die Pässe entzogen, weil sie sich Terrorgruppen im Ausland angeschlossen hatten. Soylu betonte, die Betroffenen würden trotz Ausbürgerung in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.

Viele IS-Kämpfer untergetaucht

Insgesamt sitzen rund 800 ausländische IS-Mitglieder in der Türkei in Haft. Zudem hat Ankara im Zuge der Offensive gegen die YPG in Nordsyrien fast 300 ausländische IS-Kämpfer und Familienangehörige festgenommen. Die Türkei hatte im Zuge des Militäreinsatzes im Oktober einen 120 Kilometer langen Grenzstreifen unter ihre Kontrolle gebracht. Weiteren IS-Mitgliedern gelang während der Gefechte die Flucht aus kurdisch überwachten Internierungslagern. Sie sind laut türkischen Angaben untergetaucht.

Die YPG und andere Vertreter der kurdisch dominierten Selbstverwaltung in Nordsyrien hatten stets darauf hingewiesen, dass die Bewachung so vieler internationaler IS-Kämpfer schwierig sei und viele Ressourcen binde. Die europäischen Länder wurden gebeten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen - jedoch vergeblich. Auch dem Wunsch der Kurden, in Nordsyrien mit Hilfe der UNO internationale Gerichte für IS-Kämpfer einzurichten, wurde nicht Rechnung getragen.

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