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Republik

Hohe Auszeichnungen für FPÖ-Politiker Kitzmüller und Vilimsky

Reactions after European Parliament elections in Vienna
Harald Vilimsky wird eine große Ehre zuteil. (Archivbild)(c) REUTERS (Lisi Niesner)

Die Parlamentsdirektion und die Regierung verleihen der Ex-Dritten Nationalratspräsidentin und dem FPÖ-Generalsekretär das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ - routinemäßig.

Zwei FPÖ-Politiker werden mit Auszeichnungen der Republik geehrt. Auf routinemäßigen Antrag von Kanzlerin Brigitte Bierlein soll der Ministerrat am Mittwoch beschließen, der früheren Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern" und dem EU-Abgeordneten und FPÖ-Generalsekretär Harlad Vilimsky das "Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern" zu verleihen.

Eingeleitet wurden die Auszeichnungen für Kitzmüller und Vilimsky routinemäßig von der Parlamentsdirektion. Voraussetzung dafür war eine mindestens zehnjährige Funktionsdauer der beiden FPÖ-Politiker, hieß es im Parlament.

Bei Stern- oder Bandorden wie in diesem Fall wird der Vorschlag zunächst von der Parlamentsdirektion an die Präsidentschaftskanzlei zur Vorgenehmigung geschickt. Von dort geht der Akt weiter ans Bundeskanzleramt für den Ministerratsbeschluss. Danach geht er dann über die Parlamentsdirektion wieder in die Präsidentschaftskanzlei, wo der Bundespräsident dann tatsächlich die Verleihung vornimmt. (APA)