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SPÖ wagt Vorstoß zur Schließung kleiner Spitäler

(c) BilderBox (Erwin Wodicka)
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Nicht mehr benötigte Krankenhäuser solle man etwa als Standorte für die stationäre Pflege einsetzen, meint SP-Chef Faymann. Finanzstaatssekretär Schieder sieht ein „großes Potenzial“ durch Spitalsfusionen.

Wien (aich/APA). „Ich bin dafür, dass man bei Krankenhäusern unter 300 Betten überprüft, ob die überhaupt sinnvoll sind.“ Diesen Schluss zieht Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) aus dem Bericht der Expertengruppe zur Verwaltungsreform. Diese hat ergeben, dass sich Österreich im internationalen Vergleich zu teure Spitalsbetten und zu viele kleine Krankenhäuser leistet.

Schieder sieht ein „großes Potenzial“ durch Spitalsfusionen und durch die Schaffung sinnvoller Strukturen. „Das heißt auch, dass man kleine Spitäler schließen muss“, sagte Schieder. Gleichzeitig müsse gewährleistet sein, dass niedergelassene Ärzte die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, etwa durch Gruppenpraxen mit längeren Öffnungszeiten. Kanzler Werner Faymann unterstützte den Vorstoß Schieders. Nicht mehr benötigte Krankenhäuser solle man etwa als Standorte für die stationäre Pflege einsetzen, meinte Faymann.

 

ÖVP geht auf Distanz

Die ÖVP reagierte kühl: Er sei gegen das Zusperren von kleinen Spitälern unter 300 Betten, erklärte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Zielführender sei es, Schwerpunktspitäler einzurichten und die Ausrichtung der einzelnen Spitäler auch bundesländerübergreifend zu koordinieren. Widerstand kommt auch aus den einzelnen Bundesländern. So sprach der niederösterreichische Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) von einem „Anschlag“ auf das Gesundheitswesen.

Der Expertenbericht ergab, dass Österreich allein 2,9 Milliarden Euro einsparen könnte, wenn die hohe Zahl der „Akutbetten“ auf das in der EU übliche Niveau zurückgeschraubt würde. Kritisiert wird im Bericht auch, dass „Standortgarantien“ die Einrichtung optimaler Strukturen erschweren.

Derartige Fälle gab es durch Eingriff der lokalen Politik schon öfter: So verhinderte der steirische Landtag Ende 2009 die Schließung der Chirurgien in Bad Ausee und Mürzzuschlag. Niederösterreich baut in Mödling und Baden zwei Spitäler in zehn Kilometer Distanz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2010)