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Datenhoheit

Schrems vs. Facebook: Prozess in Wien hat begonnen

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Max Schrems beweist seit mehr als fünf Jahren Prozess-Ausdauer in der Facebook-Causa.AFP
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Vor mehr als fünf Jahren begann Max Schrems gerichtlich gegen Facebook vorzugehen. Nun geht der Prozess über die Frage, wem die Daten auf Facebook gehören, vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, wie langsam kann im Fall Max Schrems gegen Facebook beobachtet werden. Vor fünfeinhalb Jahren wurde erstmals Klage gegen den US-Konzern eingereicht. Nun wurde am Montag ein neues Kapitel in Wien aufgeschlagen. Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien trafen sich Vertreter des Social-Media-Konzerns mit dem Kläger, um weiterhin die Frage zu klären, wem die Daten auf Facebook eigentlich gehören und welche davon eigentlich gespeichert werden. Ein Urteil wird am ersten Prozesstag nicht erwartet.

Was bisher geschah: Im August 2014 wollte Max Schrems eine Sammelklage gegen Facebook initiieren. Vom Handelsgericht wurde er dann ans Landesgericht Wien verwiesen. Die Klage beschäftigte dann das Oberlandesgericht (OLG) Wien, den Obersten Gerichtshof (OGH) und sogar den EuropäischenGerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im Jänner 2018 entschied der EuGH, dass Schrems zwar keine "Sammelklage" einbringen dürfe, aber das Landesgericht Wien für seine eigenen Ansprüche zuständig sei, da er Facebook rein privat als Verbraucher nutze.

Schrems erwartet sich vom Prozess Aufklärung darüber, welche Daten Facebook eigentlich speichert, wie es in einer Stellungnahme hieß. Das Unternehmen gebe dies bis heute nicht preis, obwohl es nach dem Gesetz dazu verpflichtet sei. Ein weiterer Vorwurf von Schrems ist, dass Facebook die notwendige "Einwilligung" nach derDatenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einfach umgeht, indem diese einfach in den Vertrag geschrieben wird.

Am ersten Verhandlungstag stand die Einvernahme der Vertreter beider Seiten auf der Agenda. Ein Urteil erwarteten beiden Seiten noch nicht.

 

 

(APA/bagre)