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Nationalrat

Erste türkis-grüne Nagelprobe im Parlament

Head of OeVP Kurz meets head of Green Party Kogler in Vienna
Während ÖVP-Obmann Sebastian Kurz (l.) und Grünen-Chef Werner Kogler noch über eine Regierungszusammenarbeit verhandeln, läuft die im Parlament vielleicht schon bald an. (Archivbild)REUTERS
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Bei den Themen Pensionen, Klimaschutz und Kinderarmut könnten die Grünen gemeinsam mit SPÖ und FPÖ den möglichen Koalitionspartner ÖVP überstimmen.

Wien. Noch gibt es keine Koalition. Aber gibt es schon eine vorkoalitionäre Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen? Dies wird sich diese Woche im Nationalrat weisen. Auf der Tagesordnung stehen beispielsweise von der SPÖ eingebrachte Anträge, bei denen die beiden Parteien durchaus unterschiedliche Standpunkte haben dürften.

Am brisantesten ist sicherlich die Ausweitung der abschlagsfreien Frühpension. Vor der Wahl wurde im freien Spiel der Kräfte mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ bereits beschlossen, dass Arbeitnehmer künftig wieder mit 62 Jahren ohne Abschläge in Frühpension gehen können, so sie 45 Versicherungsjahre gesammelt haben. Diese Regelung will die SPÖ nun ausweiten: Erstens sollen Präsenzdienst und Zivildienst als Beitragsmonate anerkannt werden. Zweitens sollen auch Beamte, Eisenbahner und Postbedienstete davon profitieren können, nicht nur ASVG-Beschäftigte. Und drittens soll die Regelung auch für jene gelten, die bereits in Pension sind und bis zu fünfzehn Prozent Abschläge hinnehmen mussten.