Tirol

Weg frei für Mautbefreiung an fünf Stellen

Grüne und Neos werden dem ÖVP-Antrag zustimmen.

Innsbruck. In der Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats am Montagnachmittag zeichnete sich eine Mehrheit für die von der ÖVP gewünschten Vignetten-Ausnahmestrecken ab. Grüne und Neos dürften dem türkisen Antrag auf Mautbefreiung auf den fünf Strecken zustimmen, bestätigten Abgeordnete einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“.

Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr).

Die ÖVP hatte diese Ausnahme zunächst nur für Kufstein und Bregenz gefordert. Dort ist die Belastung der Bevölkerung durch den Vignettenfluchtverkehr politisch unstrittig. Dann meldeten auch Salzburg und die Oberösterreicher ihre Wünsche an.

Stichtag 15. Dezember

Der ÖVP-Antrag wird für die grüne und pinke Zustimmung adaptiert. Es soll eine Evaluierung bis Ende 2021 eingezogen werden. Damit sollen einerseits die Wirksamkeit, andererseits der Einnahmenentfall der Asfinag überprüft werden, sagten Neos-Verkehrssprecher Johannes Margreiter und der Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig.

Die Mautbefreiung sei ein „wichtiger Schritt“, vor allem für Kufstein, so Weratschnig. Zuletzt habe man auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Lösung für Salzburg ausräumen können. Dort soll bei der Messe ein Park-and-ride-System installiert werden. Die Vignetten-Ausnahme würde dafür einen „Anreiz“ darstellen. Der Zeitplan sieht vor, den Antrag am Mittwoch im Parlament abzusegnen und mit 15. Dezember in Kraft treten zu lassen. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2019)

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