Neue UN-Resolution zum Streit mit Iran steht

Members of the U.N. Security Council meet at the United Nations, Monday, May 31, 2010. Israeli naval
Members of the U.N. Security Council meet at the United Nations, Monday, May 31, 2010. Israeli naval (c) AP (Louis Lanzano)
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Der UN-Sicherheitsrat hat die Verhandlungen über verschärfte Sanktionen gegen den Iran abgeschlossen, ein Beschluss könnte am Mittwoch fallen. Irans Präsident Ahmadinejad warnt unterdessen vor neuen Strafmaßnahmen.

Im Atomstreit mit dem Iran wird der Weltsicherheitsrat möglicherweise schon am Mittwoch neue Strafmaßnahmen gegen das Land verhängen. Die Verhandlungen über verschärfte Sanktionen seien abgeschlossen, hieß es am Montagabend aus diplomatischen Kreisen am UN-Hauptsitz in New York. Der Text stehe.

Irans Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad warnte unterdessen vor neuen Sanktionen. Teheran werde danach zu keinerlei Gesprächen mehr bereit sein, sagte er in Istanbul. Russlands Regierungschef Wladimir Putin sagte, die Sanktionen dürften nicht "überzogen" sein.

Frattini pocht auf Verhandlungen

Italiens Außenminister Franco Frattini kündigte an, dass es zusammen mit der Resolution auch einen "formellen Appell" an den Iran geben werde, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir wollen verhandeln", sagte Frattini nach einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. "Wenn es Verhandlungen gegeben hätte, dann hätten wir keine Resolution benötigt."

Westerwelle warf dem Iran vor: "Es ist sehr viel gepokert worden, sehr viel auf Zeit gespielt worden. Das kann man im Interesse der Sicherheit der Weltgemeinschaft so nicht weiterlaufen lassen."

Alle Vetomächte dafür?

Die Resolution könnte schön am Mittwoch bei einer Sitzung des Sicherheitsrates verabschiedet werden. Diplomaten rechnen damit, dass zwölf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für eine entsprechende Resolution stimmen werden, darunter alle fünf Veto-Mächte. Auch Österreich gehört derzeit als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an.

Unsicher war zunächst noch, ob sich die Türkei, Brasilien und der Libanon ihrer Stimme enthalten werden. Das Weltgremium war am Montagabend noch einmal zusammengekommen, um die Einwände der drei Länder zu überwinden. Die Stimmenthaltung oder Ablehnung durch die Türkei, Brasilien und gegebenenfalls auch den Libanon würden das Ergebnis nicht beeinflussen.

Deal mit Türkei und Brasilien für USA "zu wenig"

Die Türkei und Brasilien lehnen die Sanktionen ab, nachdem es ihnen gelungen war, einen Urantausch mit Teheran auszuhandeln. Mitte Mai hatte sich die Islamische Republik bei einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien zu dem Deal bereiterklärt. Er sieht vor, dass das Land leicht angereichertes Uran in der Türkei lagert, während es auf den Austausch gegen höher angereicherten Urans wartet.

Das Angebot wurde von den USA jedoch als "zu wenig und zu spät" zurückgewiesen. Resolutionen brauchen zur Annahme mindestens neun Stimmen des 15-Länder-Gremiums. Die fünf Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) können Resolutionen verhindern.

IAEA-Treffen in Wien

Vor den erwarteten verschärften Maßnahmen gegen den Iran hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Montag ein fünftägiges Treffen begonnen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran beteuert stets, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen.

(APA)

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