Die Grünen würden nicht umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hätten, meint die SPÖ-Vorsitzende. Sie fordert eine Klima-Milliarde - ob der allerdings der Grünen-Chef, Werner Kogler, den Kopf schütteln muss.
Es ist ein Klimaschutz-Antrag, über den der Nationalrat diese Woche abstimmen soll - aber der für Verstimmung sorgt: von der SPÖ eingebracht, von den Grünen nicht unterstützt. Eine Milliarde Euro zusätzlich jedes Jahr soll zur Verfügung gestellt werden, die Hälfte davon für den öffentlichen Nahverkehr, der Rest verteilt sich auf die Forschung und die thermische Sanierung. Soweit die Idee der SPÖ. Doch Werner Kogler, Chef der Grünen, erteilte ihr am Montagabend in der ORF-Sendung „ZiB 2“ eine Absage: Geld wachse nicht auf Bäumen.
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Die SPÖ-Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, ist nun erzürnt. Sie gab am Dienstagmorgen dem ORF-Radio Ö1 ein Interview - und wetterte gegen die Grünen und deren Vorgehen. „Das waren Dinge, die wir vor der Wahl gesagt haben, und die die Grünen vor der Wahl gesagt und gefordert haben“, meinte sie - eine Verteidigung gegen die Frage, ob denn der Antrag unausreichend vorbereitet gewesen sei. Es brauche eine konsequente Klimapolitik, da es „in der Vergangenheit Versäumnisse“ gegeben habe. Deshalb fordere sie ÖVP und Grüne - die aktuell über eine Koalition verhandeln - auch auf, rasch zu einem Regierungsübereinkommen zu finden.
Rendi-Wagner ortete zudem bereits eine Art Koalitionsräson bei den Grünen. Diese hätten bei Ausschussabstimmungen am Montag zusammen mit der ÖVP entweder gegen Anträge anderer Parteien gestimmt oder diese „auf die lange Bank geschoben“. Sie befürchte daher einen „Stillstandspakt“ der beiden Parteien während der Koalitionsverhandlungen. Das Parlament dürfe aber deshalb nicht gelähmt werden.
Eine Milliarde statt 6,6 Milliarden
In ihrer Argumentation gegen die Klimaschutz-Milliarde der SPÖ meinten die Grünen, dass nicht klar sei, was genau mit dieser passieren soll. „Wir brauchen ein gesamtes Klimaschutz-Paket und nicht einzelne Maßnahmen, die nicht genau zuordenbar sind in ihrer Wirkung“, erklärte Kogler in der „ZiB 2“. Und: „Wir müssen schon aufs Geld auch schauen. Also wenn ich schon eine Milliarde ausgebe, dann muss sie am effizientesten ausgegeben werden.“ Das Thema habe man schon während des Wahlkampfs mit der SPÖ gehabt: „Bei denen hat man immer das Gefühl: Das Geld wächst auf den Bäumen. Tut es nicht.“
Rendi-Wagner rechtfertigte auf Ö1 die SPÖ-Idee dennoch: Für Klimapolitik brauche man „seriöse Investitionen“, da seien sich alle einig, allen voran die Grünen, wie sie hinterher schickte. Zur Finanzierung meinte die Parteichefin, dass immerhin 6,6 Milliarden Euro Strafzahlungen fällig seien, würde die Republik die EU-Klimaziele nicht erreichen. Bevor man diese 6,6 Milliarden Euro nach Brüssel schicke, „investiere ich die doch lieber in den Klimaschutz“: „Wir müssen sie aufbringen, da führt kein Weg dran vorbei.“
Julia Herr Klimasprecherin der SPÖ
Dass die Grünen ein Thema, dass so zentral für sie sei, „so schnell an den Nagel hängen“, „das können wir uns nicht leisten“, sagte Rendi-Wagner, die verneinte, sich auf die Grünen einzuschießen: „Das sind zentrale Themen für die Sozialdemokratie. Wir sagen: Klimaschutz ist auch eine soziale Frage.“ Sie verwies auch auf andere Anträge der Sozialdemokraten im Parlament, bei denen die Grünen ein Mitstimmen verweigern würden.
Die Grünen selber teilten am Dienstag mit, Dinge, die in Verhandlung mit der ÖVP seien, nicht „präjudizieren“ zu wollen. Kogler setzt beim Thema Klima auf seinen eigenen Entschließungsantrag, der im Ausschuss auch einstimmig angenommen wurde. Dieser verlangt Nachbesserungen im Klimaplan, der bis Jahresende abzuliefern ist. Kogler sieht hier die Regierung in der Pflicht: Dass diese nur im Übergang tätig sei, heiße nicht, dass sie nicht das Notwendige beschließen könne.
Bei der SPÖ übernahm zuletzt die Neo-Abgeordnete Julia Herr die Klimaschutz-Agenden. Rendi-Wagner verwies auf den von Herr im Frühling ausgearbeiteten „Green New Deal“, benannt nach einer gleichnamigen Klimaschutz-Initiative von US-amerikanischen Kongressabgeordneten. (Red.)
