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Belarus

Lukaschenko in Wien: "Was stimmt nicht mit den Menschenrechten?"

Alexander Lukaschenko mit Bundespräsident Van der Bellen.
Alexander Lukaschenko mit Bundespräsident Van der Bellen.REUTERS
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Der Empfang in Wien bedeutet für den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einen Durchbruch. Die Krise im Nachbarland Ukraine hat die Wiederannäherung des Minsker Autokraten an den Westen ausgelöst. Kritik an seinem Herrschaftsstil weist er zurück.

Die beiden Staatsoberhäupter waren sichtlich um gute Stimmung bemüht. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte seinen Gast, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, für seine Vermittlungstätigkeit im Ukrainekonflikt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in der Hofburg unterstrichen beide die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit und wiesen stolz darauf hin, dass Österreich der zweitgrößte ausländische Direktinvestor in Belarus (Weißrussland) ist.

Lukaschenko lobte Österreichs Bemühungen, „Brücken zu schlagen“. Bei den späteren Journalistenfragen begann jedoch die freundliche Maske, die sich der autoritäre Staatschef aufgesetzt hatte, zu verrutschen: „Sie waren wohl noch nie in Belarus“, herrschte er einen Journalisten an, nachdem dieser die kritische Menschenrechtslage in Belarus und Lukaschenkos autoritären Führungsstil angesprochen hatte. Die Frage habe „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“, behauptete Lukaschenko, der seit den 1990er Jahren in Belarus herrscht. Und er wollte wissen, was an der Menschenrechtssituation in seinem Land „denn nicht gefällt“. „Was stimmt denn damit nicht?“ Immerhin gebe es „Recht auf Leben“, „Recht auf Arbeit“und auch „Recht auf Bildung“ in Belarus. „Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem.“ Kein Land in der EU, könne „auf derartige Errungenschaften stolz sein“, behauptete er.