Österreichs Klimaplans fehlen konkrete Maßnahmen, Klimaschützer und Experten. Ersten Berechnungen zufolge werden Österreichs Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2019 wieder steigen.
Wien. Wissenschaft und Umweltschutz-NGOs haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag die "Klimaschutzlähmung" in Österreich beklagt. Besonders in der Kritik stand die Vorlage des nationalen Klimaplans (NKEP). Hier sei eine "rote Linie der politischen Verantwortung überschritten worden", sagte Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Institutes. Der Plan müsse dringend nachgebessert werden.
Dabei war der Plan schon ein Mal überarbeitet worden, nachdem die EU, die den Klimaplan für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt, Kritik am ersten Entwurf geäußert hatte. Bis Ende des Jahres muss Österreich der EU einen detaillierten Plan übermitteln, wie es gedenkt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Die Übergangsregierung den Plan überarbeitet und vergangene Woche präsentiert. Auch die Grünen waren mit dem Entwurf alles andere als zufrieden, während ihn ihr möglicher Koaltionspartner ÖVP als „gute Grundlage bezeichente.
Doch auch die bearbeitete Version stößt auf scharfe Kritik der Umweltschutzorganisationen. Eigentlich sollte der NKEP beschreiben, wie eine Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber 2005 um 36 Prozent bis 2030 gelingen kann, aber genau solche konkreten Maßnahmen würden fehlen, hieß es in der Pressekonferenz. Kirchengast kritisierte, dass ersten Berechnungen zufolge in Österreich 2019 wieder über 80 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert werden - und die Bilanz somit sogar wieder steige. Im Jahr 2018 wurden laut Umweltministerium rund 79,1 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert.
8,7 Milliarden Strafzahlungen drohen
Für Global 2000 ist der aktuelle NKEP kein Weg, die entscheidenden Weichen für den Klimaschutz zu stellen. Vor allem im Verkehrs- und im Gebäudebereich klaffe eine große Lücke zwischen den gesteckten Zielen und den dargestellten Maßnahmen. "Wenn nicht nachgebessert wird, drohen Österreich bis zu 8,7 Mrd. Euro an Strafzahlungen", so die erneute Kritik von Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich, urgierte, dass die künftige Bundesregierung "den Klimaschutz zur absoluten Priorität machen" müsse. "Das absolut Teuerste wäre es, jetzt nichts zu tun."
Johannes Stangl von FridaysForFuture gab sich ratlos: Bei Gesprächen mit Politikern hätten diese immer betont, dass Druck von der Gesellschaft notwendig sei, um Klimagesetze durchzusetzen. Inzwischen hat es Stangl zufolge 47 Schulstreiks junger Leute gegeben, 700 Gemeinden haben sich an Klimaaktionen beteiligt und beim letzten "Earth-Strike" waren 150.000 Demonstranten unterwegs. "Man soll uns einfach eine Zahl sagen, wir bringen die dann auf die Straße", sagte Stangl. Eine Gelegenheit dafür ist der nächste Klimastreik am 29. November.
» "Man soll uns einfach eine Zahl sagen, wir bringen die dann auf die Straße"«
Johannes Stangl, Fridays for Future
Zu zivilem Engagement rief auch Katharina Rogenhofer auf, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Der NKEP sei jedenfalls "ein Schlag ins Gesicht" der Klimabewegung gewesen. "Das Klimavolksbegehren gibt uns die Möglichkeit, uns öffentlich für mutigen Klimaschutz auszusprechen", sagte Rogenhofer. Von der Politik forderte sie, dass Klimaschutz nicht länger eine Verhandlungssache, sondern zentraler Schwerpunkt sein sollte.
Sowohl die Wissenschaft als auch die NGOs wollten die derzeitige Regierung nicht aus ihrer Pflicht entlassen. Der "lückenhafte Energieplan" müsse vollständig repariert werden. Wenn die Regierung dazu nicht in der Lage sei, sollte der Nationalrat aktiv werden. "Österreich hat es trotz all unserer Bemühungen verabsäumt, den NKEP noch vor der Übermittelung bis 31. Dezember an Brüssel erfolgsfähig zu machen", kritisierte Kirchengast.
(APA/red.)
