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Von roten Ökos und türkis-grüner Harmonie im Nationalrat

Die SPÖ inszeniert sich als Klimaschutzpartei. Die wirklich wichtigen Gespräche fanden aber ohnehin hinter den Kulissen statt.

Wien. Die rote Lampe am Rednerpult blinkt gar nicht mehr, sie leuchtet einfach durchgehend in Rot: ein Signal dafür, dass die Zeit gleich um ist. Aber Werner Kogler hält erstens ohnehin wenig von zeitlichen Limits. Und zweitens ist er gerade erst dabei, ein „kleines Wort an die Sozialdemokratie“ zu richten.

Zum ersten Mal seit ihrer Angelobung im Oktober sehen die Abgeordneten einander im Parlament wieder. In der Zwischenzeit ist viel passiert: ÖVP und Grüne haben offiziell mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Und die SPÖ hat plötzlich eine neue Strategie: Sie will sich als bessere Klimaschutzpartei positionieren.

Die Sozialdemokraten wollen also eine Klimamilliarde pro Jahr beschließen – und ärgern sich darüber, dass die Grünen nicht mitstimmen wollen. Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried schlägt sogar mit der Faust empört auf das Rednerpult, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat sich einen Konter zurechtgelegt. „Bei der SPÖ hat man immer das Gefühl, das Geld wächst auf den Bäumen“, hatte Grünen-Chef Kogler am Montagabend gesagt. „Ja, das wissen wir“, antwortet Rendi-Wagner am Mittwoch im Parlament. „Aber wenn wir nicht investieren, wird es bald keine Bäume mehr geben.“

Und da wären wir wieder bei Kogler und dem blinkenden Licht: „Ich will Ihnen ja keinen Ratschlag geben. Aber es muss schon jede Fraktion glaubwürdig bleiben.“ Die Sozialdemokraten seien immerhin lang genug in der Bundesregierung gesessen – und da sei die Milliarde kein Thema gewesen.

 

Koglers Hand ist ausgestreckt

Die Grünen müssten zuerst „in den nächsten Tagen, Wochen und Monate eruieren“, ob eine Koalition mit der ÖVP möglich wäre – und welche Maßnahmen für den Klimaschutz im Regierungsprogramm stehen könnten. Erst dann könnte man sich darauf einigen, wofür man wie viel Geld ausgebe. Seine Hand „ist jedenfalls ausgestreckt“.

Entgegennehmen kann sie in dem Moment dort niemand, zumindest niemand von der Parteispitze. Sebastian Kurz sitzt zu diesem Zeitpunkt nicht auf seinem Platz in der ersten Reihe. Aber die wirklich wichtigen Gespräche an diesem Tag finden ohnehin nicht im Plenarsaal statt. Denn während die SPÖ vor laufender Kamera die Grünen herausfordern will, proben die beiden möglichen Regierungsparteien schon einmal die Zusammenarbeit.

Da plaudert ÖVP-Klubchef August Wöginger mit der Vize-Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer. Diese bespricht sich dann wiederum mit Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einem Parlamentsraum der Grünen. Auch Kogler und Kurz spazieren gemeinsam durch die hintersten Reihen des Sitzungssaals und werden lang von der Kamera gefilmt. Was man nicht sieht: Auch mit FPÖ-Klubchef Herbert Kickl führt Kurz ein Gespräch im ÖVP-Besprechungsraum.

Allgemein herrscht noch eine recht harmonische Stimmung unter den 183 Abgeordneten. Philippa Strache, im Oktober von der FPÖ ausgeschlossen, sitzt zwar einsam in der letzten Reihe hinter den SPÖ-Mandataren. Aber es gesellt sich immer jemand zu ihr: die ehemaligen Journalisten Sibylle Hamann (Grüne) und Helmut Brandstätter (Neos) zum Beispiel.

Nur am Rednerpult gilt der Waffenstillstand nicht: Kickl warnt Kurz vor der „Gruppe von Zuwanderungsfanatikern und Multikultiträumern“, mit denen er gerade verhandelt. Die ÖVP geht darauf nicht ein. Man will die neue Harmonie nicht stören.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2019)

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