Was würde eine Kurz-Kogler-Koalition für U-Ausschüsse, Verfassungsänderungen und Co. bedeuten?
Wien. Wenn der Nationalrat am heutigen Mittwoch zusammenkommt, steht er zum ersten Mal unter den Vorzeichen einer türkis-grünen Koalition. Doch was würde es für die parlamentarische Arbeit bedeuten, wenn die beiden Parteien künftig tatsächlich eine Koalition bilden?
Hilfe bei Reformen
Türkis-Grün hat gemeinsam 97 Mandate. 92 benötigt man für eine Mehrheit im Nationalrat. Damit kann man aber nur einfache Gesetze verabschieden. Für eine Verfassungsänderung braucht man eine Zweidrittelmehrheit und damit 122 Abgeordnete. Dafür würde die neue Koalition entweder die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ benötigen.
