Konsumentenschutz

Dem VKI droht das Geld auszugehen

Die Konsumentenschützer bangen um ihr Fortbestehen.

Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit über hundert Mitarbeitern zittert um seine Finanzierung und sein Fortbestehen – wieder einmal. Ein Antrag für eine dauerhafte Absicherung ist am Montag im Budgetausschuss im Parlament vertagt worden, obwohl dem VKI ohne solide Basis ab Anfang 2020 das Aus drohen könnte. Die politischen Parteien weisen einander die Schuld an der Verschiebung zu.

SPÖ und FPÖ hatten gemeinsam beantragt, der Bund solle dem VKI ab 2020 jährlich 4,75 Mio. Euro wertgesichert zur Verfügung stellen – was unter Einrechnung bisheriger Abgeltungen 600.000 Euro mehr an Budgetkosten bedeutet hätte. ÖVP und Grüne stimmten für eine Vertagung des Initiativantrags zur VKI-Finanzierung.

FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm warf den Grünen daraufhin am Dienstag vor, sie hätten „ihren ersten sachpolitischen Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz hingelegt“, „aufgestachelt durch sachlich absolut falsche Argumente“ von der ÖVP. Damit hätten sich die Grünen zum Unterstützer „altbackener ÖVP-Wirtschafts- und Industrieinteressen gemacht, die Konsumentenschutz immer noch als wirtschaftsfeindlich ansehen“, so der FP-Mandatar in einer Aussendung.

Seitens der Grünen wird das anders dargestellt: Man habe aus eigenen Stücken, etwa wegen verschiedener schwammiger Formulierungen, für eine Vertagung gestimmt, so Grünen-Abgeordnete Ulrike Fischer. „Es braucht eine gute Lösung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis zum Dezember-Plenum des Nationalrats schaffen.“ Ohne solide finanzielle Basis könne der VKI über den 31. Dezember hinaus nicht mehr aktiv tätig sein und müsse seine Arbeit einstellen, sagt Wurm. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2019)

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