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Boliviens Ex-Präsident Morales im mexikanischen Exil angekommen

(c) REUTERS (LUIS CORTES)

Auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten.

Der zurückgetretene bolivianische Präsident Evo Morales ist am Dienstagvormittag (Ortszeit) in Mexiko gelandet, wo ihm Asyl gewährt wird. "Der Kampf geht weiter", sagte der 60-Jährige nach seiner Ankunft am Flughafen von Mexiko-Stadt. Er dankte Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, sein Leben gerettet zu haben.

Die Maschine hatte den linken dem linken Ex-Staatschef am Montagabend in Bolivien abgeholt und anschließend einen Zwischenstopp in Paraguay gemacht. Wegen Problemen, Überflug- und Landeerlaubnisse verschiedener Staaten zu bekommen, machte der Flieger nach Angaben von Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard eine "Odyssee durch die Politik Lateinamerikas".

Mexiko hatte Morales nach den Worten von Ebrard aus humanitären Gründen Asyl angeboten. Sein Leben sei in Bolivien in Gefahr gewesen. Mexikos Regierung betrachtet Morales' Rücktritt als Ergebnis eines Militärputsches. Sie gehörte bislang zwar nicht zu den engsten Verbündeten der Morales-Regierung, allerdings versteht sich Mexiko als Land, das politisch Verfolgten traditionell Schutz bietet. Zu den Einzelheiten des Aufenthaltes von Morales in Mexiko gab es zunächst keine Angaben.

Mexikos Präsident Obrador sagte, er sei "sehr stolz" darauf, dass die von ihm geleitete, linksgerichtete Regierung Morales das "Recht auf Asyl" gewähre. Nach Angaben des mexikanischen Außenministers Marcelo Ebrard hatte Morales die mexikanische Regierung mündlich und schriftlich um Asyl gebeten. Dieses sei bewilligt worden, weil das Leben von Morales bedroht gewesen sei.

In La Paz kamen unterdessen die Abgeordneten zusammen, um die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez zur Übergangspräsidentin zu ernennen. Morales hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt, nachdem es Massenproteste gegen ihn gegeben und er den Rückhalt von Armee und Polizei verloren hatte.

Morales wiederholte in Mexiko seinen Vorwurf, dass er durch einen "Putsch" aus dem Amt gedrängt worden sei. Morales schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Es bereitet mir Schmerzen, mein Land aus politischen Gründen aufgeben zu müssen." Er werde "mit größerer Stärke und mehr Energie" zurückkehren, versprach der erste indigene Staatschef Boliviens seinen Anhängern.

Die zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats, Añez, versprach am Montag, Wahlen einzuberufen, so dass "wir am 22. Jänner einen gewählten Präsidenten haben werden". Es wird davon ausgegangen, dass sie am Dienstag vom Parlament zur Übergangspräsidentin gewählt wird. "Wir können nicht ohne Regierung bleiben", appellierte die 52-Jährige an die Abgeordneten. Da alle höherrangigen Politiker, die theoretisch übergangsweise die Nachfolge Morales' hätten übernehmen sollen, mit dem Staatschef zusammen zurückgetreten waren, beansprucht die Oppositionspolitikerin vorläufig den Präsidentenposten.

Der Rücktritt Morales hatte am Sonntag in der Hauptstadt La Paz tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Sie schwenkten die bolivianische Fahne und feierten seinen Abgang mit Böllern. Zugleich demonstrierten Anhänger von Morales und forderten den Verbleib des linken Politikers an der Spitze des Staates.

In der Nacht zum Montag eskalierte dann die Situation: Es kam vor allem in La Paz zu Ausschreitungen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und Plünderungen. Wie örtliche Medien berichteten, wurden in La Paz sowie im nahegelegenen El Alto unter anderem Busse sowie die Häuser mehrerer prominenter Gegner des linksgerichteten Ex-Staatschefs in Brand gesetzt. In verschiedenen Regionen des Landes gingen Polizeiwachen in Flammen auf.

Auch am Montag beruhigte sich die Lage zunächst nicht. Unter anderem machten sich hunderte Anhänger von Morales von El Alto auf den Weg in die Hauptstadt La Paz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Oppositionsführer Carlos Mesa bat über Twitter die Polizei um Hilfe gegen einen "gewalttätigen Mob", der sich auf sein Haus zu bewege. Auch Morales hatte getwittert, dass zwei seiner Häuser von Vandalen angegriffen worden seien. Außerdem beschimpfte er seine Konkurrenten, Mesa und Luis Fernando Camacho, die "als Rassisten und Putschisten in die Geschichte eingehen werden".

Angesichts der Lage rief der Polizeichef von La Paz, José Barrenechea, die Armee zum Eingreifen auf. Die Polizei sei "überfordert" und "überrannt worden". Armeechef William Kaliman kündigte wenig später ein Eingreifen der Streitkräfte an. Es werde gemeinsame Aktionen mit der Polizei geben, "um Blutvergießen und Kämpfe innerhalb der bolivianischen Familie zu vermeiden". Bei den seit drei Wochen anhaltenden Protesten gegen die Wiederwahl Morales', die letztlich zu seinem Rücktritt führten, waren drei Menschen getötet und mehr als 250 verletzt worden.

(APA/AFP/dpa)