Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird Anfang Dezember beraten, ob gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl weiter ermittelt werden darf.
Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermitteln und hat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Das berichtet die Tageszeitung "Österreich" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung wegen Äußerungen, die er beim FPÖ-Parteitag am 14. September in Graz getätigt hat.
Kurz darauf hatte die NGO fairness-asyl eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, etwa wegen Kickls Aussagen über eine "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber". Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.
‚Fairness Asyl‘ versuche, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, behauptet FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er spricht von einem „Anschlag auf die Meinungsfreiheit."
Im Fall von Herbert Kickl handle es sich um eine bildliche Kritik zu Fehlentwicklungen im Asyl- und Zuwanderungsbereich im Rahmen einer Parteiveranstaltung, erläuterte Hafenecker. „Die Haltung der FPÖ in der Ausländerpolitik ist seit jeher bekannt und auch ein gewichtiger Grund, diese Partei zu wählen. Der restriktive Kurs gegen Asylmissbrauch und für eine strenge Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung unter Herbert Kickl als Innenminister waren auch der Hauptgrund für dessen Rekordergebnis bei den Vorzugsstimmen.“
(APA)