Schnellauswahl

Nepp geht ohne Angst vor "Liste Strache" in Wien-Wahl

Dass Dominik Nepp FPÖ-Spitzenkandidat wird, ist nach eigener Aussage die "logische Konsequenz".Die Presse

Die FPÖ-Wien wird - wenig überraschend - mit dem designierten Parteichef Dominik Nepp in den Wahlkampf 2020 ziehen.

Die Wiener Parteien kommen angesichts der Gemeinderats- und Landtagswahlen im kommenden Jahr langsam auf Touren. Während die Wiener SPÖ gleich zwei Zukunftsstrategien präsentiert (die „Presse“ berichtete) hat die FPÖ ihren Spitzenkandidaten verkündet. Sie wird - wenig überraschend - mit Dominik Nepp in den Wahlkampf ziehen, wie die Blauen bei ihrer zweitägigen Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen entschieden. "Ich freue mich schon auf die Wahlauseinandersetzung", sagte Nepp. "Ich bin designierter Landesparteiobmann und daher ist es nur auch die logische Konsequenz." Offiziell beschlossen werde dies bei einem Parteitag im Frühjahr.

Das Motto des Zusammentreffens, das am heutigen Mittwoch endete, lautete: "Wien braucht eine starke FPÖ". Dabei wurden inhaltliche, strukturelle und programmatische Vorbereitungen für das kommende Wahljahr getroffen.

Bei der Wien-Wahl 2020 wird die FPÖ ihren Themen wohl treu bleiben: "Schleichende Islamisierung, Sicherheitsdefizit, keine soziale Gerechtigkeit in gewissen Bereichen - diese Probleme sind ja noch immer da und wir haben noch immer die gleichen Antworten dazu. Ich sehe keine Notwendigkeit, uns inhaltlich neu auszurichten."

Nepp nutzte die Pressekonferenz auch dazu, um Werbung in eigener Sache zu machen: "Wer in Wien keine unkontrollierte Zuwanderung will, wer mehr Sicherheit will, wer Schulen haben will, in denen Deutsch gesprochen wird, wer keine überfüllte Ambulanzen will, der hat nur die FPÖ als einzigen und alleinigen Vertreter." Dabei stellte er auch klar, was er von der Konkurrenz hält: Rot-Grün habe die Wiener "verraten und verkauft". Die ÖVP und ihr Obmann Sebastian Kurz "sind eine Mogelpackung". Der ÖVP, der Nepp einen „totalen Linksruck“ attestierte, gehe es nur darum, "ihre Machtpositionen so einfach wie möglich zu sichern, sei es jetzt in Wien oder im Bund".

Keine Angst vor Strache

Auch Angst vor potenzieller Konkurrenz von ehemaligen Parteifreunden - nämlich davor, dass der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache mit einer "Liste Strache" bei der Wien-Wahl antreten könnte - hat Nepp laut eigenen Angaben nicht. "Ich bin ein eher angstbefreiter Mensch." Er nehme Strache "beim Wort", als dieser in einer Pressekonferenz gesagt habe, sich in der Privatwirtschaft verwirklichen zu wollen.

Um ihrer - sich selbst zugeschriebenen - Rolle als "Kontrollpartei" Ausdruck zu verleihen, wollen die Blauen in den nächsten Tagen in der Landespolitik Druck machen. Am Montag gibt es eine von ihnen initiierte Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema "Akutpatient Wiener Spitäler". Am Mittwoch folgt in der Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an den für Sozialagenden zuständigen Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum Thema Mindestsicherung, wie Klubchef Toni Mahdalik ankündigte. Auch die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission zu den Wiener Vereinen nimmt Gestalt an. Zwei Namen für den Vorsitz seien bereits gelost worden. Die betreffenden Personen hätten bis Montag Zeit, zu- oder abzusagen, hieß es.

Ein weiteres Thema der Klausur war auch der Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2020. Dieser sieht ein Nulldefizit und keine Neuverschuldung vor.