Schnellauswahl
Korruptionsprozess

Buwog-Prozess: Meischberger und sein Ex-Berater widersprechen einander

BUWOG-GRASSER-PROZESS: GRASSER / WESS
Karl-Heinz Grasser (l.) mit Anwalt Norbert WessAPA/HERBERT NEUBAUER

Der ehemalige Finanzberater des Ex-FPÖ-Generals Meischberger widerspricht seinem Auftraggeber im Fall einer brisanten Aktennotiz, in der auch von „Untreue“ die Rede ist. Der Zeuge will auch Ex-Lobbyist Hochegger Geld ausgehändigt haben.

Im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht am Mittwoch den zweiten Verhandlungstag in Folge ein ehemaliger Finanzberater des mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretärs, Walter Meischberger, im Zeugenstand. Richterin Marion Hohenecker befragte den Berater, Christoph W., unter anderem zu der Selbstanzeige seines Klienten bei den Finanzbehörden im Herbst 2009, weil dieser die Buwog-Provision nicht versteuert hatte.

Dabei kam es zu einem Widerspruch zwischen Meischberger und W. bezüglich einer brisanten Aktennotiz, in der von "Untreue" und "Steuerhinterziehung" die Rede ist. W. hatte die Niederschrift nach eigenen Angaben bei einem Telefonat kurz nach der Information über die Selbstanzeige angefertigt. W. vermutete heute am 121. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht, dass er das Telefonat mit Meischberger geführt hatte. Dieser verneinte umgehend.

„Nicht mit Papierkram auseinandersetzen?“ 

Der mitangeklagte Rechtsvertreter Meischbergers, Gerald Toifl, verneinte von sich aus ein diesbezügliches Gespräch mit Zeugen W. - der wiederum klarstellte, auch nicht mit dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger damals telefoniert zu haben. Hochegger konnte dazu nicht befragt werden, er befindet sich nach einer Operation derzeit auf Reha.

Schon zuvor hatte Richterin Hohenhecker am Mittwochvormittag einen Widerspruch herausgearbeitet. So habe Meischberger bei seinen Aussagen zu Geldgeschäften immer wieder auf W. verwiesen, denn er wolle sich "mit dem Papierkram nicht auseinandersetzen", so die Richterin. W. wiederum sagte schon am Dienstag aus, dass sein Klient selbstständig bei Geldgeschäften vorging. Dieser Widerspruch blieb heute offen.

Was gedacht? „Scheiße“ 

Von der Selbstanzeige hat W. seiner Aussage am Mittwoch zufolge bei einem Besuch bei der Dornbirner Messe im September 2009 erfahren. "Was haben sie sich damals gedacht?", wollte Hohenecker wissen. Antwort W.: "Scheiße." Damals habe er erstmals gehört, dass das veranlagte Geld von Meischberger nicht aus Immobiliendeals in Osteuropa stammte, wie dieser behauptet haben soll, sondern von Provisionen bei der Privatisierung der Buwog.

W. sagte zudem, dass er nicht nur Meischberger, sondern auch Hochegger Bargeldbeträge ausgehändigt habe. Das Geld sei von der Astropolis über die Omega-Gesellschaft geflossen, in Liechtenstein abgehoben und von W. in bar an Hochegger übergeben worden.

Dabei geht es laut einer heute im Prozess vorgelegten Unterlage aus der Hypo Investment Bank Liechtenstein um Beträge von 277.500, 170.000 und 150.000 Euro - insgesamt also fast 600.000 Euro. Dieses Geld sei von der zypriotischen Gesellschaft Astropolis von Hochegger an die im US-Bundesstaat Delaware ansässige Omega-Gesellschaft überwiesen worden, die ein Konto bei der HIB hatte. Dann wurde es in Liechtenstein bar abgehoben und Hochegger in Wien bar übergeben.

Die Hochegger-Geldtransfers seien aber erst durchgeführt worden, nachdem die Gelder der Immofinanz via Astropolis und Omega auf drei liechtensteinische Konten gebracht wurden. In der HIB-Aktennotiz heißt es dazu, dass Hochegger von Geschäften in China gesprochen habe.

Der Zeuge sagte heute, Hochegger habe sich an ihn gewandt, ob er die Omega auch verwenden könne. Einen Vertrag habe Hochegger mit der Omega aber offenbar nicht gehabt. Er habe Hochegger vor einer Weinverkostung in Wien in einer Bar getroffen. "Ich hab ihm in einem oder zwei Kuverts Geld übergeben." Hochegger habe das Geld für einen Immobilienkauf in Brasilien verwendet, heißt es in einer handschriftlichen Notiz des Zeugen.

Meischberger will Zeugen „vorbereitet“ haben

Richterin Hohenecker verlas weiters die Protokolle aus der Telefonüberwachung Meischnbergers und des Zeugen W. Überraschend dabei: Obwohl beide bereits befürchtet haben abgehört zu werden, sprachen beide offen über ihre Vernehmungen bei den Behörden.

Auf die Frage von Hohenecker, ob man sich hier abgesprochen habe, meinte Meischberger, dass er den Zeugen auf seine Aussagen "vorbereitet" habe - "natürlich". Er habe gewollt, dass dieser seine Aussagen bestätige, weil diese die Wahrheit seien, so der Angeklagte zur Richterin.

Konten wieder in Diskussion

Zuvor war es wieder einmal um Kontobewegungen auf den Konten in Liechtenstein gegangen, unter anderem um eine Yacht, die Meischberger mit dem mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech auf Ibiza erworben hatte. Hohenecker zeigte sich überrascht, warum Meischberger die erforderliche Summe von über 100.000 Euro von seinem Konto „Natalie“ abgehoben hat, wenn doch das Konto 400.815 besser ausgestattet war.

Zum Hintergrund dazu: Laut Meischberger gehören diese beiden Konten bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein ihm, laut Staatsanwaltschaft gehört 400.815 dem erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - was dieser und Meischberger bestreiten. Auch der Bankberater sagte im Zeugenstand, für ihn seien das Konto „Natalie“ und das Konto 400.815 einer einzigen Person zuzurechnen, nämlich Meischberger.

Einmal mehr erklärte der Zeuge heute, dass er das Konto Karin dem angeklagten Plech zuordnete - jedenfalls habe Plech nie etwas anderes behauptet. Meischberger hingegen behauptet, dass auch das Konto Karin bzw. das Geld darauf ihm gehörte - auch wenn laut Unterlagen der Bank Plech der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos war sowie auch seine Frau und sein Sohn eingetragen waren.

Nach der Selbstanzeige von Meischberger bei der Finanz wegen der Nichtversteuerung der Buwog-Provision im Herbst 2009 gab es ein Treffen bei der Hypo Investment Bank in Liechtenstein: Dort hatte Meischberger dann das Konto „Karin“ für sich beansprucht - obwohl bei der Kontoeröffnung durch W. Plech als Wirtschaftlich Berechtigter eingetragen wurde und auch unterschrieben hat und Meischberger gar nicht aufschien. Daraufhin habe die Bank das geändert. In seinem ganzen Berufsleben sei ihm so etwas nie passiert, sagte der Zeuge. (APA)