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Deutschland

Flixbus versus Bahn

Symbolbild.
Symbolbild.(c) imago images/Manfred Segerer (Manfred Segerer, via www.imago-i)

Flixbus will gegen die Mehrwertsteuersenkung für die Schiene vor Gericht ziehen.

München. Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem deutschen Verfassungsgericht gegen die in Deutschland geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an.
„Wir sind überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist“, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein der Deutschen Presse-Agentur. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.