Umwelt. Der Ausstoß von klimaschädlichem Treibhausgas soll schrittweise bepreist werden, fordert das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung in einem Papier.
Wien. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat Empfehlungen an die Politik für die Bepreisung von Treibhausgasemissionen ausgesprochen. In einem Papier beschreibt das Institut, wie eine Bepreisung von CO2-Emissionen konkret gestaltet und wie sie in einen breiteren Kontext gestellt werden kann. Mit einem solchen Reformprogramm sollen mehrere Ziele verfolgt werden, heißt es im Papier. Zum einen sollen Treibhausgasemissionen, speziell von CO2, reduziert werden. Gleichzeitig soll ein produktiverer Umgang mit anderen sensiblen Ressourcen wie Boden und sensiblen Rohstoffen angeregt werden. Darüber hinaus sollen Anreize für Innovationen geschaffen werden und ein Politikpaket zur CO2-Bepreisung kompensierende Maßnahmen setzen, die einerseits unerwünschte Verteilungswirkungen abfangen, andererseits Anreize für strukturelle Änderungen ermöglichen.
Den auch im Wahlkampf genannten Ökobonus müsste man laut Wifo noch differenzierter betrachten, etwa im Hinblick auf Anreizwirkungen für Verhaltensänderungen oder Investitionen. Demzufolge gebe es „wirksamere Ausgestaltungen für eine CO2-Bepreisung“, die das Institut in verschiedenen Kategorien zusammenfasst.
Etappenweise CO2-Bepreisung
Das umfasst einen Mobilitätsbonus mit Anreizen für verschränktes Mobilitätsverhalten durch eine Sachleistung für den Bezug von Tickets für den öffentlichen Verkehr. Weiters thematisiert das Wifo einen Wohnbonus als soziale Kompensation von erhöhten Energiekosten für Raumwärme und Warmwasser, vor allem bei unteren Einkommen und als Unterstützung für Investitionen zur effizienteren Energieverwendung.
Ein Innovationbonus könnte innovative Technologien und klimarelevante Infrastruktur fördern. Außerdem bedürfe es einer Umschichtung im Abgabensystem zur Reduktion von Abgaben auf Arbeit durch Ressourcensteuern, wie etwa eine CO2-Bepreisung.
Die beiden Umweltökonomen Angela Köppl und Stefan Schleicher sowie die Steuerexpertin Margit Schratzenstaller halten eine CO2-Bepreisung in mehreren, vorher angekündigten Schritten für sinnvoll. So gebe man Unternehmen und Haushalten ausreichend Zeit zur Anpassung ihrer Entscheidungen und stelle eine langfristige Planungssicherheit her.
Die Bemessungsgrundlage könnte in einer ersten Phase nur Treibstoffe umfassen, weil damit schnell wirkende Effekte verbunden sind, vor allem bei der Reduktion von Treibstoffexporten im Fahrzeugtank. In einer zweiten Phase könnten auch Heizstoffe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, so die Wifo-Experten. Offen lässt das Wirtschaftsforschungsinstitut, ob in einer weiteren Phase auch die bereits vom EU-Emissionshandelssystem betroffenen Emissionen einbezogen werden sollen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2019)